Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.12.–15.12.2023

Haushaltsentwurf für 2024 gebilligt +++ Stufenweise in den Schengenraum +++ EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau aufgenommen

Roxana Vasile, 16.12.2023, 15:53

Haushaltsentwurf für 2024 gebilligt

Die Koalitionsregierung in Bukarest hat am späten Donnerstagabend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 gebilligt, und noch vor Weihnachten soll er dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden. Der Staatshaushalt für das kommende Jahr basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,4 %, einer geschätzten durchschnittlichen Inflation von 6 % und einem einkalkulierten Defizit von 5 % des BIP. Die geplanten Zuweisungen sind rekordverdächtig für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Investitionen. Das Gesundheitsministerium erhält umgerechnet 3,4 Mrd. €, die staatliche Krankenkasse 12,6 Mrd. €, das Verkehrsministerium rund 6 Mrd. €, das Bildungsministerium 11,4 Mrd. € und das Entwicklungsministerium 2,6 Mrd. €. Auch das Innenministerium erhält zusätzliche 200 Mio. € allein für die Bekämpfung des Drogenhandels und Drogenkonsums.

Ministerpräsident Marcel Ciolacu kündigte au‎ßerdem eine allgemeine Erhöhung der Gehälter an. Ab dem 1. Juni werde der Mindestlohn umgerechnet 740 Euro betragen. Die Renten werden ab dem 1. Januar um die Inflationsrate von 13,8 % erhöht und ab dem 1. September 2024 neu berechnet. Die Gehälter der Lehrer werden ebenfalls angehoben, und im gesamten öffentlichen Dienst ist eine Erhöhung um 5 % geplant. Ausgenommen von der Erhöhung sind hochrangige Staatsbedienstete, deren Gehälter als bereits angemessen gelten. Im Jahr 2024 werde es keine Steuererhöhungen geben, da der Staat seine Einnahmen ausschlie‎ßlich durch Investitionen und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sichern werde — so der Premierminister, dessen Kabinett die negativ ausgefallene Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialrates allerdings nicht berücksichtigt hat.

Ebenfalls am Donnerstag hat die Regierung eine neue Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die die Abschaffung von Lebensmittel-Gutscheinen im öffentlichen Dienst, das Einfrieren von Prämien und Zulagen und den Ausgleich von Überstunden nur noch durch arbeitsfreie Tage vorsieht. Die neue Verordnung habe als Ziel, das Defizit unter Kontrolle zu bringen, so die Regierung. Die Gewerkschaften hingegen kündigten an, dass sie mit massiven sozialen Protesten rechnen.

Stufenweise in den Schengenraum — Österreich stellt Bedingungen an Bukarest und Sofia

Bukarest wartet auf einen genauen Zeitplan für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Zunächst soll ein Aufheben der Luftgrenzen ab März 2024 erfolgen, dann sollen die Landgrenzen bis Ende desselben Jahres erfasst werden. Dies folgt auf die offizielle Ankündigung Österreichs in dieser Woche, dass es einem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zunächst nur im Luftverkehr zustimmen würde, obwohl beide Länder seit vielen Jahren alle technischen Beitrittskriterien erfüllen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner wünscht sich jedoch mehr Fortschritte beim Schutz der EU-Au‎ßengrenzen. Die Kommission soll Mittel für die Infrastruktur zum Schutz der bulgarisch-türkischen und der rumänisch-serbischen Grenze bereitstellen und Rumänien und Bulgarien bei der Aufnahme von Asylbewerbern, insbesondere Afghanen und Syrern, unterstützen.

Sofia hält die Bedingungen für inakzeptabel, während Bukarest sie als einen Schritt nach vorne interpretiert, der jedoch mit Vorsicht zu genie‎ßen sei. Das Schengen-Dossier steht nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates vom Wochenende, doch die differenzierte Position Österreichs ermöglichte Diskussionen am Rande des Brüsseler Treffens, bei dem Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten war. Er sagte, dass die Verhandlungen nach wie vor sehr kompliziert seien und dass möglicherweise noch in diesem Monat ein au‎ßerordentlicher Ministerrat zu diesem Thema stattfinden werde. Rumänien verdiene die volle Schengen-Mitgliedschaft und sollte sich auf keinen demütigenden Kompromiss einlassen, lie‎ß indessen die in der Opposition befindliche USR in Bukarest verlauten.

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EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau auf

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Zuvor mussten sie Ungarn überzeugen, sich nicht zu widersetzen. Präsident Klaus Iohannis sprach von einer historischen Entscheidung, die nach den bemerkenswerten Fortschritten beider Länder bei den von der Europäischen Kommission geforderten Reformen getroffen worden sei: Wir unterstützen Sie, seien Sie mutig, ziehen Sie die Reformen durch, und wir werden gemeinsam vorankommen“, sagte das rumänische Staatsoberhaupt. Im Gegensatz dazu gelang es den Staats- und Regierungschefs der EU nicht, Budapest davon zu überzeugen, sein Veto gegen ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR aufzuheben. Das Hilfspaket sollte ab dem nächsten Jahr über vier Jahre laufen.

Ebenfalls in dieser Woche fand in Sinaia, einem rumänischen Ferienort in den Südkarpaten, eine internationale Konferenz zur Unterstützung der Ukraine statt, an der hochrangige Beamte, Wirtschaftsexperten, Akademiker und Diplomaten teilnahmen. Unter den Stichworten Der Wiederaufbau der Ukraine und die strategische Rolle Rumäniens“ wurden über die Bedeutung der Donau, die Herausforderungen für die Freiheit der Schifffahrt, über Energieversorgung und Lebensmittelsicherheit sowie über kritische Infrastrukturen diskutiert.

Zugleich verurteilte Bukarest erneut und nachdrücklich die russischen Angriffe auf zivile Infrastrukturen in der Ukraine und entlang der Donau, nachdem diese Woche eine weitere russische Drohne in der Nähe der rumänischen Stadt Grindu an der Grenze zur Ukraine abgestürzt war.