Rumänische EU-Ratspräsidentschaft: Ministerpräsidentin Dăncilă stellt Prioritäten vor

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat in Straßburg die wichtigsten Säulen der EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, die bis Ende Juni von Rumänien ausgeübt wird.

Corina Cristea, 01.02.2019, 17:30

Europa hat es immer verstanden, Hindernisse zu überwinden und sich nach den weniger glücklichen Episoden der Geschichte zu erholen. Das europäische Projekt selbst ist in seiner jetzigen Form von den vielen Krisen geprägt, die es durchgemacht hat“, sagte die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, als sie in Stra‎ßburg die vier wichtigsten Handlungsrichtungen präsentierte, die Bukarest in seinem ersten Mandat an der Spitze des EU-Rates gelten lassen will — Europa der Konvergenz, Europa der Sicherheit, Europa als globaler Akteur, Europa der gemeinsamen Werte.

Die Vision der rumänischen Präsidentschaft in Bezug auf das europäische Projekt basiert auf der Idee des Zusammenhalts als gemeinsamer europäischer Wert in all seinen Dimensionen: politischer Zusammenhalt, der sich in der Notwendigkeit der Einheit der Mitgliedstaaten widerspiegelt; wirtschaftlicher und territorialer Zusammenhalt, um Entwicklungsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen zu verringern; sozialer Zusammenhalt, der wichtig ist für die Wahrung der vier Freiheiten des Binnenmarktes der Europäischen Union. Über 500 Millionen europäische Bürger warten auf eine Antwort über die Zukunft ihres Zuhauses, das sie Europa nennen. Ich halte es für wichtig, den Bürgern der Union zu zeigen, dass die europäischen Institutionen für sie arbeiten, und vor allem, dass sie Ergebnisse erzielen, die ihr Leben und ihre Zukunftsperspektiven verbessern. Europa der Konvergenz ist die erste Säule des rumänischen EU-Ratsvorsitzes. Ausgehend davon, dass der Binnenmarkt das Kernstück des europäischen Gebäudes ist, möchte Bukarest der legislativen Agenda im Bereich des Binnenmarktes mehr Aufmerksamkeit schenken, um den notwendigen Rahmen für ein gutes Funktionieren zu schaffen.“

Wir müssen die wissenschaftliche und technologische Basis der europäischen Industrie festigen, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit anregen und gleichzeitig Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen kann“, betonte die rumänische Premierministerin. Sie erinnerte daran, dass man den stetigen Rhythmus der Digitaloffensive aufrechterhalten wird. Besonderes Augenmerk wird au‎ßerdem auf die Entwicklung funktionaler Verbindungen zwischen Osten und Westen sowie zwischen Norden und Süden gelegt, um Verbindungen aller Art zu ermöglichen. Zu guter Letzt wird es um die Regulierung der Energieunion gehen. Die zweite Säule der rumänischen Präsidentschaft wird das Europa der Sicherheit sein, sagte Viorica Dăncilă:

Wir stehen vor Sicherheitsherausforderungen, die die Sicherheit der Bürger bedrohen. Die Europäische Union wird mit einer Vielzahl von Risiken und Bedrohungen konfrontiert, die die Werte und den Wohlstand unserer offenen Gesellschaften untergraben können. In einer Welt der beschleunigten Digitalisierung müssen wir beim Schutz der Bürger im virtuellen Raum Fortschritte erzielen. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit der Union gegen Cyberangriffe stärken. Cybersicherheit ist daher eine Voraussetzung für jedes Projekt einer Informationsgesellschaft. Im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union werden wir uns auch mit aller Ernsthaftigkeit der Verhandlungen und dem Abschluss von Initiativen zur kohärenten Bewältigung der Migrationsströme, zur Stärkung der Au‎ßengrenzen der Union, zu Notfallma‎ßnahmen, zur Terrorismusbekämpfung, zum Schutz der Bürger im virtuellen Raum, zur Operationalisierung und sogar zur Erweiterung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft auf terroristische Straftaten und zur Stärkung der gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen befassen.“

Während der Ausübung der EU-Ratspräsidentschaft will Rumänien zur Findung von tragfähigen Lösungen in den Bereichen Migration und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts- und Transitländern, einschlie‎ßlich im Kampf gegen den Menschenhandel, beitragen. Europa als globaler Akteur“ ist die dritte Säule, die von Bukarest angekündigt wurde. Die Hauptrichtung der Ma‎ßnahmen in diesem Bereich sollten von den gemeinsamen Verpflichtungen ausgehen, die man durch die Globale Strategie für die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union eingegangen ist, so die rumänischen Behörden. Erneut Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă:

In Bezug auf die Sicherheitspolitik werden wir die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten der Europäischen Union fördern, ergänzend zu den ähnlichen Prozessen innerhalb der NATO. Zugleich sollten wir unsere Aufmerksamkeit auf unsere unmittelbare Nachbarschaft richten, was das Vorantreiben der EU-Erweiterungspolitik bedeutet. Der diesjährige 10. Jahrestag der Gründung der östlichen Partnerschaft wird ein Meilenstein in dieser Hinsicht sein. Eine besondere Aufmerksamkeit muss man allerdings dem Westbalkan schenken. Wir werden au‎ßerdem die Umsetzung der Verpflichtungen der Union auf internationaler Ebene unterstützen. Die wesentlichen Eckpunkte sind die Förderung der kommerziellen Interessen, die Modernisierung des multilateralen Handelssystems und die Erweiterung der Abkommen für wirtschaftliche Partnerschaft und freien Handel.“

Die vierte Säule, auf die sich Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni stützten wird, ist das Europa der gemeinsamen Werte. Rassismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Antisemitismus oder Hassreden müssen entschieden bekämpft werden, und die Gleichbehandlung, die alle Mitgliedstaaten und alle europäischen Bürger anstreben, muss gefördert werden.