Iran, ein Hotspot auf der Landkarte

Iran hat erst nach drei Tagen eingeräumt, die ukrainische Maschine mit 176 Passagieren, darunter Dutzende Iraner, versehentlich abgeschossen zu haben.

Corina Cristea, 17.01.2020, 17:30

Die Menschen protestierten auf den Stra‎ßen von Teheran und in andere Städten, riefen Losungen gegen den Staat und forderten den Rücktritt des Diktators — gemeint ist der iranischen Oberste Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei. Es wurde kein Versuch unternommen, die Wahrheit zu verbergen, behauptete der iranische Regierungssprecher Ali Rabii. Ihm zufolge beruhten die ersten Aussagen auf dem damaligen Informationsstand, der keinen Zusammenhang zwischen dem Flugzeugabsturz und dem Flak-Feuer zeigte. Die Verbindung habe sich erst später herausgestellt. Alles wäre es ein Fehler wegen der Spannungen mit den Vereinigten Staaten gewesen, von denen mögliche Repressalien erwartet wurden.

Die Spannungen eskalierten, nachdem der iranische General Qasem Soleimani am 3. Januar von den USA getötet wurde. Der General war Befehlshaber der Al Qods-Truppen, die die Au‎ßeneinsätze der Revolutionsgarden übernehmen und Planer der iranischen Militärstrategie im nahe gelegenen geografischen Gebiet sind. Teheran versprach Vergeltung und bald wurden mehrere Raketen auf Bagdad abgefeuert, einige auf Ziele in der Grünen Zone, wo sich auch die US-Botschaft befindet. Die Tötung von Soleimani, der nach dem geistigen Führer Ali Khamenei der zweite Mann im Teheraner Machgefüge war, war eine Vorgehensweise, die einen Krieg beenden und keinen beginnen sollte, sagte US-Präsident Trump und fügte hinzu, dass Soleimani Angriffe auf einige amerikanischen Botschaften geplant hätte. Ovidiu Raeţchi, ein Fachmann für den Nahen Osten, bewertet die Situation wie folgt:

Überwältigende Beweise für den Flugzeugabschuss haben das Regime gezwungen, die Verantwortung zu übernehmen. Jetzt muss es sich vor allem mit einer internen Krise auseinandersetzen. Iraner sind sehr empfindlich für Schmerz, so sind die Schiiten. Ihre Religion reagiert definitionsgemä‎ß sehr emotional-intensiv auf einen ungerechten Tod. Und deshalb werden wir aufrichtige Aufstände haben, jenseits der Proteste, die alle iranischen Gegner ermutigen wollen. Ich denke, wir werden im Iran ein Jahr der Unruhen erleben, vor allem, weil die Bevölkerung auf das reagiert, was das Regime getan hat. Das iranische Volk ist ein gebildetes, sensibles Volk, das irgendwo im Blut einen Sinn für Gerechtigkeit hat. Die Ayatollahs müssen auch sehr vorsichtig sein, weil sie 1979 an die Macht kamen, gerade weil sie an diesen Sinn für Gerechtigkeit gegen die Missbräuche des Schachs appellierten. Sie verstehen, dass die USA, Israel, vielleicht der Westen, vielleicht Russland und China ein gewisses Interesse daran haben, diese Proteste anzuregen, denn der beste Weg, um diese iranische Umklammerung im Nahen Osten, um Saudi-Arabien, um Israel zu lösen, ist es, den Kopf abzuschneiden. Der Körper ist im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien, in Israel, im Jemen und im Irak sowie in Saudi-Arabien derzeit so fest verwurzelt, dass es Jahre dauern wird, ihn zu lösen. Und daher geht der beste Weg dorthin, einen Regimewechsel zu fördern. Es bleibt abzuwarten, was China und was Wladimir Putin darüber denken. Ich glaube, dass Russland mittel- und langfristig davon profitieren würde. Es lohnt sich, zu diskutieren, was China tun wird — ein wichtiger Akteur, der nicht wirklich möchte, dass die USA im Nahen Osten weiter Fu‎ß fassen, und dann ist es möglich, dass chinesische Interessen gerade jetzt nach einem nicht revolutionären und unbeweglichen Iran verlangen.“

Teheran forderte eine nationale Aussöhnung, Präsident Hassan Rohani forderte eine tiefgreifende Änderung in der Art und Weise, wie der Iran regiert, und räumt implizit ein, dass die Tragödie des Abschusses eine Krise des Vertrauens in die Behörden verursacht hat. Was folgt als nächstes? Wird der Konflikt in der Region eskalieren oder wird er langsam ausbrennen? Wie werden sich die USA verhalten? Analyst Ovidiu Raeţchi versucht eine Antwort:

Donald Trumps Ansatz, wie wir ihn von seinem Umgang mit Nordkorea kennen, würde vermuten lassen, dass wir jetzt Trumps als verführerischen, für Verhandlungen offenen Menschen sehen. Die Frage ist, ob der Iran es angesichts wachsender innerstaatlicher Proteste zu Gesprächen mit den USA kommen lassen wird. Solange wir einen längeren inneren Konflikt haben, besteht die Lösung für den Widerstand gegen die Ayatollahs, die mächtig sind und auf lange Sicht Widerstand leisten werden, darin, den Nahen Osten zu destabilisieren. Einer der Gründe, warum die Menschen über das jetzt Geschehene hinaus protestieren, ist die Unzufriedenheit mit ihrem Leben im Iran. Vor dieser Krise waren bereits Proteste im Gange. Die Menschen protestierten im Herbst im Iran wegen wirtschaftlicher Probleme.“

Mögliche Verhandlungen könnten auf ein Atomabkommen abzielen, gibt der Nahost-Experte zu bedenken, wobei Teheran unter bestimmten Bedingungen sehr klare Grenzen und Kontrollen akzeptiert und die sehr aggressive Politik des Geltungsanspruchs im schiitischen Raum aussetzt. Im Gegenzug könnten die Sanktionen gelockert werden.