Nachrichten 27.02.2014

BUKAREST: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta verhandelt mit dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn die Bildung einer neuen Mehrheit zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens, sowie die Eingliederung der neuen Union in die künftige Exekutive. Die Verhandlungen haben nach dem Rücktritt der National-Liberalen Partei aus der regierenden sozialliberalen Union und der darauffolgenden de-facto-Auflösung des Bündnisses begonnen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 hatte die Sozialliberale Union einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, sein neues Kabinett am 4. März dem Parlament vorstellen zu wollen. Am Donnerstag meldete der ehemalige Liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, der am Mittwoch aus der National-Liberalen Partei zurückgetreten war, er habe eine neue politische Partei mit der Bezeichnung Reformistisch-Liberale Partei“ offiziell gegründet. Tariceanu erklärte sich überzeugt, er werde bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten Crin Antonescu besiegen.

Corina Cristea, 27.02.2014, 20:00

BUKAREST: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta verhandelt mit dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn die Bildung einer neuen Mehrheit zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens, sowie die Eingliederung der neuen Union in die künftige Exekutive. Die Verhandlungen haben nach dem Rücktritt der National-Liberalen Partei aus der regierenden sozialliberalen Union und der darauffolgenden de-facto-Auflösung des Bündnisses begonnen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 hatte die Sozialliberale Union einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, sein neues Kabinett am 4. März dem Parlament vorstellen zu wollen. Am Donnerstag meldete der ehemalige Liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, der am Mittwoch aus der National-Liberalen Partei zurückgetreten war, er habe eine neue politische Partei mit der Bezeichnung Reformistisch-Liberale Partei“ offiziell gegründet. Tariceanu erklärte sich überzeugt, er werde bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten Crin Antonescu besiegen.

BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.

BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Aufhebung der Visapflicht für moldauische Staatsangehörige gestimmt. Die Moldaurepublik wird somit zum ersten Land der Ostpartnerschaft, das sich der Visaliberalisierung erfreut. Somit wird moldauischen Bürgern, die im Besitz von biometrischen Reisepässen sind, erlaubt, im Schengenraum innerhalb von 90 Tagen in einem Zeitraum von 3 Monaten frei zu reisen. Die Visaliberalisierung stellte eine der Prioritäten der proeuropäischen Koalitionen dar, die nach der sogenannten “ Twitter Revolution“ im Jahr 2009 und dem Wahlsieg gegen Kommunisten an die Macht kamen. Voriges Jahr hatte die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert und hofft, das Abkommen im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen. Das Bukarester Aussenministerium begrü‎ßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments.

BUKAREST: 12 Menschen, die bei den blutigen Massenprotesten in der Ukraine verletzt wurden, sollen in Bukarest medizinisch behandelt werden, gab die rumänische Regierung bekannt. Die Verletzten werden mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums nach Rumänien gebracht. An Bord soll sich auch ein Team des mobilen Dienstes für Notfälle SMURD befinden. Die Ukraine hat die europäischen Staaten um Hilfe gebeten; Deutschland und Polen waren die ersten Staaten, die ihre Unterstützung angeboten haben.