Nachrichten 21.10.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 21.10.2015, 21:07

Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest hat am Mittwoch Strafverfolgung gegen Rumäniens ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit im Kontext des Einfalls von Bergarbeitern in Bukarest am 13. bis 15. Juni 1990. Zu dem Zeitpunkt setzten Sicherheitskräfte mit Unterstützung der Bergleute aus mehreren Kohlezechen einer Marathonkundgebung gegen die linksorientierte Regierung, die nach dem Fall der kommunistischen Diktatur an die Macht gekommen war, ein gewaltsames Ende. Mitbeschuldigt sind auch der damalige Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes, Virgil Magureanu. Der damalige Verteidigungsminister Victor Stănculescu gilt noch als Verdächtiger. Iliescu soll damals die Bergleute unter dem Vorwand eines Putschversuches der Rechtextreme zur Zerschlagung der Opposition instrumentalisiert haben. Die Bergarbeiter randalierten im Gebäude der Universität, zerstörten die Geschäftsstellen der Oppositionsparteien und die Redaktionen mehrer Zeitungen und misshandelten Passanten. Offiziell wurden vier Tote, hunderte Verletze und Tausend unrechtmä‎ßig verhaftete Personen registriert. Die Ermittlungen wurden mehrere Male eingestellt, letztes Jahr verpflichtete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Rumänien ist nach Ansicht des IWF makroökonomisch gut aufgestellt. Das erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der rumänischen Abgeordnekenkammer, Viorel Ştefan, nach einem Treffen mit Repräsentanten des IWF. Die einzigen Bedenken seien hinsichtlich der Strukturreformen und einer eventuellen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze von 3% geäu‎ßert worden. Nach dem Treffen mit Präsident Klaus Johannis gaben sich die IWF-Vertreter ihre zurückhaltend hinsichtlich der Genehmigung eines neuen flexiblen Abkommens. Mit Ministerpräsident Victor Ponta wurde über den höheren Nachtragshaushalt diskutiert, der am Freitag von der Regierung gebilligt werden soll. Pona betonte, dass Rumänien sich an das vom parlament vorgegebene Haushaltsdefizitziel von 1,86% halten werde.

Die sozialistische, pro-russische Opposition in der Republik Moldau hat einen Misstrauensantrag gegen die pro-europäischen Regierung eingereicht. Die kommunistischen Abgeordneten kündigten an, sie werden das Vorhaben der Sozialisten unterstützen. Der liberal-demokratische Ministerpräsident Valeriu Streleţ wirft der Linken vor, sie versuche durch die Einführung des Misstrauensantrags, die Republik zu destabilisieren und vom Ziel der europäischen Integration abzubringen. Mehr zu der komplizierten politischen Lage in der Moldau hören sie nach den Nachrichten.

Litauen und Rumänien haben 2014 das niedrigste Haushaltsdefizit EU-weit gemessen am BIP verzeichnet. Dies verlautet am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt (Eurostat). Demzufolge hatte Litauen letzes Jahr ein Defizit von 0,7% und Rumänien von 1,4%, während Dänemark (1,5%), Luxemburg (1,4%), Estland und Deutschland einen Hauhaltsüberschuss verzeichneten. 14 EU-Staaten gaben 2014 ein Haushaltsdefizit an, das über 3% des BIP liegt, darunter Zypern, Spanien, Bulgarien, Gro‎ßbritannien, Kroatien, Slowenien.

In der Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Spitzentreffen am Sonntag nach Brüssel eingeladen. Bei der Zusammenkunft solle es um die stark belastete Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel werde erwartet. Eingeladen sind auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in seinem Land 2011 ins Ausland gereist und hat in Moskau Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen. Nach Kreml-Angaben dankte Assad Putin für die militärische Unterstützung, beide Staatschefs bekräftigten überdies, dass auf die militärischen Aktionen ein „politischer Prozess“ folgen müsse. Die USA und Russland unterzeichneten derweil eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum.