Nachrichten 20.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 20.02.2017, 20:59

Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Montag die umstrittene Regierungseilverordnung 13 zur Abänderung mehrerer Strafvorschriften abgelehnt. Die Verordnung hatte zu massiven Stra‎ßenprotesten mit teilweise über einer halbe Million Demonstranten geführt, da sie nach deren Auffassung Korruptionsdelikte bis zu einer gewissen Höhe entkriminalisieren würde. Der Text geht nun an die Abgeordnetenkammer als entscheidendes Gremium und soll am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer bejahte am Montag die Regierungseilverordnung 14, die Eilverordnung 13 au‎ßer Kraft setzt.

Inzwischen gehen sowohl die Proteste gegen die Regierung weiter, als auch die Demonstrationen gegen Präsident Klaus Iohannis, dem Regierungsanhänger vorwerfen, die verfassungsmä‎ßige Rolle als Mediator in der Gesellschaft nicht wahrzunehmen.

Der EGMR hat letztes Jahr Rumänien wegen schlechter Haftbedingungen mit insgesamt 1,6 Millionen abgestraft. Das sagte Marius Vulpe, der Chef der nationalen Gefängnisverwaltung der Presseagentur AGERPRES. Es gebe ihm zufolge keine Justizvollzugsanstalt in Rumänien, die nicht in Stra‎ßburg verklagt worden und mindestens einmal im Rechtsstreit unterlegen sei. Jede Ma‎ßnahme, die zur Entlastung der überbelegten Anstalten führt, sei willkommen, sagte Vulpe. Die Regierung hat unlängst dem Parlament ein Gesetz zur Begnadigung bestimmter Straftäter vorgelegt und will EU-Hilfen zur Sanierung der Gefängnisse und zur Verbesserung der Haftbendigungen beantragen.

Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciucă hält sich für einen Arbeitsbesuch in den USA auf. Dort soll er mit General Joseph Dunford, dem Präsidenten des Gemeinsamen Rates der Generalstabchefs zusammenkommen und an einem Symposium der Sondereinheiten teilnehmen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Bedeutung des Schwarzmeerraumes für die europäische und internationale Sicherheit, die Rolle Rumäniens als Beitragsleister zur Sicherheit sowie die amerikanischen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit der Ostflanke der Nato, besagt eine Mitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums. Im Rahmen des Besuches, der bis zum 25. Februar dauern wird, sollen mehrere Themen betreffend die Zusammenarbeit USA-Rumänien in Einsatzgebieten und die rumänischen Programme zur Modernisierung der Streitkräfte besprochen werden.

Rumänien und Russland verzeichnen eine positive Entwicklung der bilaterlalen Beziehungen –allerdings in den Grenzen der europäischen Sanktionen gegen Russland. Dies erklärte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu für Radio Rumänien. Der rumänische Chefdiplomat beteiligte sich in München an der Jahreskonferenz zu Sicherheitsthemen. Die Konferenz stand unter dem Zeichen der transatlantischen Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump strebt nach den Worten seines Vize Mike Pence eine Kooperation mit der EU an. Pence erklärte am Montag in Brüssel im Namen Trumps „das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union“. Trump hatte vor und nach seinem Amtsantritt massive Kritik an der EU geäu‎ßert und den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens begrü‎ßt. Die EU zähle auf die „rückhaltlose und eindeutige Unterstützung“ der Regierung Trumps, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Pence. In den vergangenen Monaten habe es „zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäu‎ßerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war“. Das Treffen mit Pence hätten die Europäer „wirklich gebraucht“.

Die Euro-Finanzminister schicken nach Angaben griechischer Regierungsvertreter Experten zur Überprüfung von Reformma‎ßnahmen nach Athen und machen so den Weg frei für neue Hilfsgelder. Darauf hätten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Entscheidung über einen neuen Auftrag für die Fachleute von EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsfonds zur Überprüfung von Reformen als das Ziel der Beratungen in Brüssel. Dringenden Geldbedarf hat Griechenland laut Dijsselbloem bis zum Sommer nicht. Im Juli wird die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. An den ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro. Weiter unklar bleibt offenbar die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm. Er fordert von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Schuldenlast Athens nicht tragfähig sei.