Nachrichten 06.06.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 06.06.2017, 18:38
Ministerpräsident Sorin Grindeanu reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Paris. In der französischen Hauptstadt ist eine Unterredung mit dem Amtskollegen Edouard Philippe vorgesehen. Außerdem soll Grindeanu an der Zeremonie anlässlich des Beitritts Rumäniens zur Kernkraft-Agentur der OECD teilnehmen, an der sich auch der Generalsekretär der Organisation, Angel Gurria, beteiligen wird. Frankreich und das traditionell frankophone Rumänien verbindet eine 2008 abgeschlossene strategische Partnerschaft.
Die ungarische Regierung hält die Errichtung eines Zauns gegen Einwanderer an der rumänischen Grenze momentan für nicht notwendig. Die rumänischen Grenzbeamten hätten die gemeinsame Grenze effizient überwacht, verlautete es aus Budapest. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Budapest stammten die Aussagen vom Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten, Gyorgy Bakondi. Im Notfall würden dennoch sofort Maßnahmen ergriffen, allerdings nur im Einvernehmen mit den rumänischen Behörden. Auch die Balkan-Staaten würden ihre Grenzen immer effizienter schützen, sagte Bakondi noch. So wären einige Zehntausend Einwanderer abgeblockt worden, weshalb die Schleuser neue Strecken aus Serbien über Rumänien nach Ungarn suchten.
Rumäniens Oberster Gerichtshof hat am Dienstag im Falle des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă einem neuen Antrag auf Untersuchungshaft stattgegeben. Der Sozialdemokrat wird in Zusammenhang mit einem Rumänien-Besuch des britischen Ex-Premiers Tony Blair der Korruption beschuldigt. Ghiţă ist Hauptdarsteller mehrerer Korruptions-Strafverfahren, derzeit hält er sich im benachbarten Serbien auf, wo er vor zwei Wochen auf Kaution freigelassen wurde. Der Ex-Abgeordnete ist ebenfalls Dienstag per Videokonferenz angehört worden. Die Oberstaatsanwaltschaft ermittelt in diesem Verfahren auch gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsident Victor Ponta.
Die Gehaltserhöhungen für das Personal aus Bildung und Gesundheit könnten um zwei Monate hinausgeschoben werden. Die Fassung des Gesetzentwurfs über die einheitliche Vergütung wurde samt den abgeänderten Terminen von den Regierungsvertretern im Beschäftigungsausschuss der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Dort fand eine letzte Debatte vor der Abstimmung im Plenum statt. Demnach würden die Ärzte und Krankenhelfer sowie die Lehrkräfte erst im März und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 1. Januar 2018 erhöhte Gehälter beziehen. Erst mit dem neuen Termin würde die einheitliche Vergütung finanziell abgesichert sein, erklärte Finanzminister Viorel Stefan.
