Nachrichten 18.06.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 18.06.2018, 19:36

Bukarest: Im Plenum des Senats ist am Montag der Antrag der Opposition gegen den Wirtschaftsminister Daniel Andruşcă gescheitert. Im Antrag forderten die nationalliberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR aus der Opposition den Rücktritt des Wirtschaftsministers, dessen Tätigkeit als katastrophal eingestuft werden könne. Die Opposition wirft dem Wirtschaftsminister vor, die Gesetze über die Lizenzgebühren für Bergbau und Mineralwasser seien blockiert worden, auch wenn diese im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Die Liberalen kündigten zudem an, sie werden Ende dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung von PSD und ALDE unter der Leitung von Viorica Dăncilă einbringen.

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis kommt am Dienstag in Bukarest mit den Botschaftern der EU-Staaten zu Gesprächen zusammen. Das Treffen findet bei der bulgarischen Botschaft statt. Bulgarien hat derzeit den EU-Ratsvorstz inne. Einen Themenschwerpunkt dürfte dabei die Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates als Voraussetzung für die Zukunft Rumäniens bilden, laut einer Mitteilung des Präsidialamtes. Auf der Gesprächsagenda stehen demnach auch Themen, die bei der Tagung des Europäischen Rates am 28.und 29. Juni besprochen werden sollen, wie die Migration, die Sicherheit der EU, der Binnenmarkt, der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und die Au‎ßenbeziehungen der Union. Die Teilnehmer werden au‎ßerdem über den kommenden EU-Ratsvorsitz Rumäniens ab Januar 2019 diskutieren.

Bukarest: Rumänien ist ein Sinnbild für Freiheit in Osteuropa, was noch einen Beweis für die Entwicklung des Landes darstellt. Rumänien habe zudem deutlich an geopolitische Bedeutung gewonnen, hat am Montag in Bukarest der stellvertretende US-Au‎ßenminister für Europa und Eurasien, Wess Mitchell in einer Rede an der Bukarester Universität erklärt. Im Anschlu‎ß sagte Mitchell, die rumänische Justiz habe erhebliche Fortschritte verzeichnet und sollte jetzt keinen Schritt zurück machen. Laut dem US-Au‎ßenministerium hat Wess Mitchell in Rumänien Treffen mit hohen Beamten und unabhängigen Analysten über regionale Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er wird die Delegation seines Landes auf der sechsten Sitzung des Strategischen Partnerschaftsdialogs zwischen den USA und Rumänien leiten. Bukarest ist die erste Etappe der europäischen Reise von Wess Mitchell, im Anschlu‎ß wird er in Zagreb, Prag und Brüssel erwartet.