Nachrichten 12.04.2019

Bukarest: Ein Referendum über Justiz ist notwendig und es wird am 26. Mai zeitgleich mit der Europawahl stattfinden, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Freitag bei Gesprächen mit den Parlamentsparteien zum Thema: Volksbefragung über Justiz. Laut Staatschef Iohannis haben die Rumänen Angst, dass die regierende Sozialdemokratische Partei die Justiz unterjochen wird. Der Juniorpartner der Sozial-Demokraten in der Regierung, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatte ihre Entscheidung, die Referendumsgespräche zu boykottieren, am Vortag veröffentlicht. Am Donnerstag sagte Präsident Iohannis nach Gesprächen mit den Oppositionsparteien sowie mit der Gruppe nationaler Minderheiten, die nicht der ungarischen Minderheit angehören, dass diese die Idee eines Referendums befürworten. Laut Iohannis wollen die Rumänen ein Justizsystem außerhalb des politischen Einflussbereichs. Die oben genannten Gespräche fanden vor dem Hintergrund häufiger Gesetzesänderungen statt, die von der regierenden PSD-ALDE-Koalition initiiert wurden und von den europäischen Partnern Rumäniens stark kritisiert wurden. Bei der Volksbefragung werden die Rumänen wegen der umstrittenen Justizreform zum Thema Rechtsstaat befragt, beispielsweise Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionsdelikte sowie Eilverordnungen für Straftaten, Strafen und gerichtliche Organisation.

Newsroom, 12.04.2019, 18:18

Bukarest: Ein Referendum über Justiz ist notwendig und es wird am 26. Mai zeitgleich mit der Europawahl stattfinden, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Freitag bei Gesprächen mit den Parlamentsparteien zum Thema: Volksbefragung über Justiz. Laut Staatschef Iohannis haben die Rumänen Angst, dass die regierende Sozialdemokratische Partei die Justiz unterjochen wird. Der Juniorpartner der Sozial-Demokraten in der Regierung, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hatte ihre Entscheidung, die Referendumsgespräche zu boykottieren, am Vortag veröffentlicht. Am Donnerstag sagte Präsident Iohannis nach Gesprächen mit den Oppositionsparteien sowie mit der Gruppe nationaler Minderheiten, die nicht der ungarischen Minderheit angehören, dass diese die Idee eines Referendums befürworten. Laut Iohannis wollen die Rumänen ein Justizsystem außerhalb des politischen Einflussbereichs. Die oben genannten Gespräche fanden vor dem Hintergrund häufiger Gesetzesänderungen statt, die von der regierenden PSD-ALDE-Koalition initiiert wurden und von den europäischen Partnern Rumäniens stark kritisiert wurden. Bei der Volksbefragung werden die Rumänen wegen der umstrittenen Justizreform zum Thema Rechtsstaat befragt, beispielsweise Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionsdelikte sowie Eilverordnungen für Straftaten, Strafen und gerichtliche Organisation.

Bukarest: Die Europäische Kommission hat alle von der rumänischen Regierung eingereichten Projekte gebilligt, aber ich glaube, mehr hätte getan werden können, da mehr Geld zur Verfügung steht“, sagte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu am Freitag in Bukarest. Die EU-Kommissarin nahm vor dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft am informellen Treffen der für europäische Fonds zuständigen Minister teil. Darüber hinaus sagte die Ministerin für europäische Fonds Rovana Plumb dass die Beziehungen der Behörden in Bukarest mit der Europäischen Kommission als normal bezeichnet werden können. Laut Cretu, drückt die Europäische Kommission ihre Besorgnis darüber aus, dass die bisherigen Verhandlungen zum Thema Kohäsionspolitik zu keinem konkreten Ergebnis über die Bestimmungen und dem Inhalt der dazugehörenden Programme geführt hätten. Der rumänische EU-Ratsvorsitz steht unter dem Motto Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert, der Akzent liegt auf der Einheit der EU-Staaten und der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Gefälle auf EU-Ebene.

Zagreb: In der kroatischen Stadt Dubrovnik findet der Gipfel 16 + 1 statt, an dem Vertreter aus Ländern Mitteleuropas, Osteuropas und Chinas teilnehmen. Rumänien wird von der Premierministerin Viorica Dancila vertreten. Dancila begrüßte den neuen Mechanismus zur Koordinierung der Klein-und mittleren Unternehmen im Kooperationsformat 16 plus 1 sowie die Kooperationsinitiative zur Unterstützung der Entwicklung von klein-und mittleren Unternehmen. Am Donnerstag kam die rumänische Premierministerin mit Kollegen aus Slowenien und Kroatien zusammen.

Bukarest: Die ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien sind in den ersten zwei Monaten dieses Jahres um 47% auf über 1 Milliarde Euro, verglichen mit 704 Millionen Euro im gleichen Zeitraum des Jahres 2018, gestiegen, so die rumänische Nationalbank. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wurden 935 neue Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung eingeschrieben, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen hat. Die Niederlande, Österreich und Deutschland sind die Hauptherkunftsländer des ausländischen Kapitals.