Nachrichten 23.10.2019
Das Politische Büro der Nationalliberalen Partei wird am Donnerstag zusammenkommen, um über die Liste der Minister im zukünftigen Orban-Kabinett und über das Regierungsprogramm abzustimmen. Der designierte Premierminister Ludovic Orban wird die Dokumente anschließend dem Parlament vorlegen. Am Mittwoch schloss Orban eine neue Gesprächsrunde mit Parlamentsfraktionen ab, die für den Misstrauensantrag vom 10. Oktober stimmten, der die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila verdrängte. Orban zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Kabinett die erforderliche Anzahl von Stimmen im Parlament erhalten wird.
Newsroom, 23.10.2019, 17:44
Das Politische Büro der Nationalliberalen Partei wird am Donnerstag zusammenkommen, um über die Liste der Minister im zukünftigen Orban-Kabinett und über das Regierungsprogramm abzustimmen. Der designierte Premierminister Ludovic Orban wird die Dokumente anschließend dem Parlament vorlegen. Am Mittwoch schloss Orban eine neue Gesprächsrunde mit Parlamentsfraktionen ab, die für den Misstrauensantrag vom 10. Oktober stimmten, der die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila verdrängte. Orban zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Kabinett die erforderliche Anzahl von Stimmen im Parlament erhalten wird.
Die Kaufkraft pro Kopf in Rumänien liegt bei 5.881 Euro, verglichen mit der durchschnittlichen Summe von 14.739 Euro, die Europäer ausgeben und sparen, wie eine aktuelle Studie der Gfk zeigt. Rumänien liegt in der Rangliste der europäischen Länder bei der Kaufkraft pro Kopf auf Platz 32 und damit 60% unter dem europäischen Durchschnitt. Auf nationaler Ebene hat Bukarest die höchste Kaufkraft, nämlich 10.452 Euro pro Kopf, gefolgt vom Kreis Timis mit 7.564 Euro und dem Kreis Cluj mit 7.457 Euro. Schlusslicht ist Landkreis Vaslui mit einer durchschnittlichen Kaufkraft pro Kopf von 3.706 Euro. Die Kaufkraft ist ein Indikator für das Nettoeinkommen nach Steuern minus Spenden und staatliche Leistungen.
Die größte militärische Übung seit dem Ende des Kalten Krieges wird im nächsten Jahr in Europa stattfinden. Am Defender Europe 2020 sollen rund 37.000 Soldaten teilnehmen, davon 29.000 Amerikaner. Der Beitrag Rumäniens zur Übung wird erheblich sein, sagte der rumänische Generalstabschef, General Nicolae Ciuca, für Radio Romania. Die Übung wird in mehreren Ländern durchgeführt, wobei Deutschland und Polen die Hauptübungen durchführen werden. Defender Europe 2020 wird zwischen Februar-August 2020 stattfinden. Während des Kalten Krieges waren groß angelegte Übungen mit dem Schwerpunkt auf dem schnellen Einsatz einer großen Anzahl von Truppen in Europa von zentraler Bedeutung für die Ausbildung für einen möglichen Krieg mit der Sowjetunion. Während der militärische Schwerpunkt der USA in den letzten zwei Jahrzehnten auf dem Nahen Osten lag, haben die russischen Angriffe in der Ukraine im Jahr 2014 das Pentagon veranlasst, sich wieder auf die europäische Verteidigung und die Möglichkeiten der Überführung von US-Truppen nach Übersee zu konzentrieren, um auf verschiedene Konflikte zu reagieren.
Das jährliche NATO-Waffen der Massenvernichtung Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung Treffen wird heute in Brüssel fortgesetzt, wobei Rumänien durch Staatssekretär Dan Neculaescu vertreten ist. In seiner gestrigen Rede ging der rumänische Beamte auf globale Sicherheitsbedenken ein, die durch die Entwicklung ballistischer Raketen sowie den Transfer aller damit verbundenen Technologien an staatliche und nichtstaatliche Akteure ausgelöst wurden. Neculaescu konzentrierte sich auch auf die Bemühungen und Erfahrungen, die Rumänien im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bieten kann. Am Rande der Konferenz traf Dan Neculaescu mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoana zusammen und erörterte die Bemühungen der Verbündeten zur Konsolidierung der Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke der NATO. Die beiden Beamten führten auch einen Meinungsaustausch über den bevorstehenden NATO-Gipfel im Dezember 2019 in London.
