Nachrichten 27.01.2020
Das rumänische Parlament tritt von Montag bis Mittwochabend in einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um die Abschaffung der Sonderrenten und die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden zu erörtern, wobei die Regierung versucht, das letztgenannte Gesetz zu verabschieden, indem sie die Vertrauensfrage stellt. Senatoren und Abgeordnete können noch am Montag Änderungsanträge zum Kommunalwahl-Gesetz einreichen, über die die Regierung morgen debattieren kann. Die Union Rettet Rumänien und die Allianz der Liberalen und Demokraten behaupten, dass sie Änderungsanträge einreichen werden, während die Sozialdemokratische Partei in der Opposition bereits einen Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung vorbereitet. Die Sozialdemokraten, die von der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien unterstützt werden, planen, den Antrag nächste Woche einzureichen. In Bezug auf das Rentengesetz sagt Premierminister Ludovic Orban, dass seine Partei für die Berechnung der Renten auf der Grundlage des Beitragsprinzips ist, mit Ausnahme der Dienstrenten für das Militär. Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig, da er auch die Sonderrenten für Richter abschaffe.
Newsroom, 27.01.2020, 17:49
Das rumänische Parlament tritt von Montag bis Mittwochabend in einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um die Abschaffung der Sonderrenten und die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden zu erörtern, wobei die Regierung versucht, das letztgenannte Gesetz zu verabschieden, indem sie die Vertrauensfrage stellt. Senatoren und Abgeordnete können noch am Montag Änderungsanträge zum Kommunalwahl-Gesetz einreichen, über die die Regierung morgen debattieren kann. Die Union Rettet Rumänien und die Allianz der Liberalen und Demokraten behaupten, dass sie Änderungsanträge einreichen werden, während die Sozialdemokratische Partei in der Opposition bereits einen Misstrauensantrag gegen die liberale Regierung vorbereitet. Die Sozialdemokraten, die von der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien unterstützt werden, planen, den Antrag nächste Woche einzureichen. In Bezug auf das Rentengesetz sagt Premierminister Ludovic Orban, dass seine Partei für die Berechnung der Renten auf der Grundlage des Beitragsprinzips ist, mit Ausnahme der Dienstrenten für das Militär. Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Marcel Ciolacu hält den Gesetzentwurf für verfassungswidrig, da er auch die Sonderrenten für Richter abschaffe.
Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban nimmt am Montag in Polen an den offiziellen Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung des Nazi Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau teil. Die Veranstaltungen werden von den polnischen Behörden am Internationalen Holocaust-Gedenktag durchgeführt. In einer Erklärung der rumänischen Regierung heißt es, dass an den Feierlichkeiten, die unter der hohen Schirmherrschaft des polnischen Präsidenten Andrzej Duda stattfinden, Beamte aus vielen Staaten, Holocaust-Überlebende und Mitglieder jüdischer Organisationen teilnehmen. Die rumänische Regierung bekräftigt ihre Verpflichtung, die Bemühungen um die Übernahme von Verantwortung für die Vergangenheit des Landes fortzusetzen, die Bildung und Forschung über den Holocaust zu fördern und der Opfer zu gedenken, heißt es in der Erklärung ebenfalls. In einer Mitteilung des Außenministeriums heißt es, die dramatische Episode des Holocaust bleibe eine Lektion der nationalen und weltweiten Geschichte, die im gegenwärtigen internationalen Kontext, der von wachsender Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt ist, niemals vergessen werden dürfe. In der vergangenen Woche nahm Rumäniens Präsident Klaus Iohannis an einem internationalen Holocaust-Gedenkforum in Israel teil.
In Rumänien könnten die beiden Parteien der Allianz USR-PLUS fusionieren. Ihre nationalen Büros beschlossen am Montag in einer gemeinsamen Sitzung, ein Mandat für die Organisierung eines Kongress im Juli ihren Organisationen zu fordern. Gleichzeitig werden die USR- und PLUS-Zweigstellen aufgefordert, im nächsten Monat gemeinsame Kandidaten für die Kommunalwahlen zu nominieren.
Die Behörden in Bukarest erwägen die Einführung von Thermoscannern auf Flughäfen in Rumänien. Diese Instrumente können Personen erkennen, deren Körpertemperatur höher als 38 Grad Celsius ist, denn hohes Fieber ist eines der Symptome des neuen Coronavirus. In China werden strengere Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, das bereits über 80 Menschen getötet hat. In Peking haben die Behörden die Wiedereröffnung von Schulen verschoben, es gibt mehr Reisebeschränkungen und das Tragen einer Gesichtsmaske wird zur Pflicht. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen werden ergriffen, da es noch keinen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. In China liegt die Zahl der bestätigten Fälle bei fast 3.000. Das Coronavirus, das von Tieren stammt und eine Lungenentzündung verursacht, hat sich nach Europa, in die Vereinigten Staaten und nach Australien ausgebreitet. Zu den Symptomen gehören schwerer Husten, Fieber und Atembeschwerden sowie in einigen Fällen ein Versagen der lebenswichtigen Organe.
Eine weitere Person ist in Rumänien an der Grippe gestorben, seit Beginn der Saison sind es insgesamt vier. Das jüngste Opfer ist ein 43-jähriger Mann aus dem zentralrumänischen Kreis Sibiu. Drei Schulen – zwei in Bukarest und eine in Sibiu – wurden wegen Infektionen der Atemwege oder Grippe geschlossen.Die Ärzte behaupten, dass die Impfung die einzige wirksame Präventionsmaßnahme ist. Die Zahl der Menschen, die den Grippeimpfstoff in Rumänien eingenommen haben, ist höher als im vergangenen Jahr, als fast 200 Menschen an den durch die Grippe verursachten Komplikationen starben.
