Nachrichten 12.03.2020

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Alex Grigorescu, 12.03.2020, 21:10

Rumänien hat 50 Fälle von Infektionen mit Coronavirus gemeldet. Sechs der infizierten Personen wurden bisher geheilt, aber 1.600 sind in Quarantäne gestellt worden. 13.600 Menschen werden zu Hause überwacht. Um die Ausbreitung zu verhindern und einzudämmen, bereitet das Verteidigungsministerium seine eigenen medizinischen Einrichtungen vor, um bei Bedarf mögliche Fälle isolieren oder überwachen zu können. Die Behörden haben die Verteilung von Medikamenten und medizinischem Material, die zur Bekämpfung des Ausbruchs benötigt werden, au‎ßerhalb Rumäniens für sechs Monate ausgesetzt. Kulturelle und unterhaltsame Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern wurden ebenfalls bis zum 31. März ausgesetzt. Die Schulen wurden bis zum 22. März geschlossen, während die Universitäten für die folgende Zeit nur noch Online-Kurse anbieten. Der Stra‎ßentransport von Personen zwischen Rumänien und Italien wurde bis zum Ende dieses Monats ausgesetzt. Dieselbe Ma‎ßnahme wurde auch für Luft- und Bahntransporte verhängt. Medizinisches Personal der Armee wird an den Grenzen eingesetzt, um die epidemiologischen Überwachungskapazitäten zu stärken. Rumänische Staatsangehörige, die aus Italien, China, Iran und Südkorea zurückkehren, werden in Quarantäne oder Hausisolation gestellt. Die Situation hat sich auch in Spanien verschlechtert. Dort lebt eine grö‎ße rumänische Gemeinschaft und der rumänische Botschafter in diesem Land hat die Rumänen aufgefordert, Reisen zu vermeiden.

Florin Cîţu hat sein Mandat als designierter Ministerpräsident eingereicht und am Donnerstag das Präsidialamt in Bukarest darüber informiert. Die Ankündigung erfolgt kurz bevor das rumänische Parlament die Abstimmung über die Amtseinführung für das vom derzeitigen Finanzminister Liberal Florin Citu vorgeschlagene Kabinett abhalten wollte. Cîţu erklärte, dass er diese Entscheidung getroffen habe, weil er der Ansicht sei, dass der Präsident der Partei (PNL), um bei den Wahlen erfolgreich zu sein, auch Premierminister sein müsse, und fügte hinzu, dass er bei seiner Entscheidung auch den „Kontext“ berücksichtigt habe, durch den Rumänien geht. Die meisten parlamentarischen Parteien – USR, PMP, UDMR – haben die Entscheidung des designierten Premierministers kritisiert, die er für unverantwortlich hält, während PSD erklärt hat, dass dies die beste Entscheidung ist. Die liberale Regierung unter der Führung von PNL-Chef Ludovic Orban wurde letzten Monat infolge eines Misstrauensvotum gestürzt. Der Präsident ernannte danach wieder Orban eine neue Exekutive zu bilden, gab sein Mandat jedoch nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts ab. Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstagabend erklärt, er werde am Freitag die politischen Parteien zu Beratungen einladen, um dann einen neuen Premierminister ernennen zu können. Nächste Woche soll eine neue Regierung ins Amt eingeführt werden, sagte noch Präsident Klaus Iohannis.

Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Dringlichkeitsverordnung zur Änderung der Gesetze über Parlamentswahlen und über die Organisation vorgezogener Wahlen gegen die Verfassung verstö‎ßt. Nach Ansicht des Gerichts verletzt der Artikel, der frühere Beschränkungen aufhebt und es den Wählern erlaubt, ihre Stimmzettel in jedem Wahllokal abzugeben, unabhängig davon, in welchem Wahlkreis sie leben, die in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte.