Nachrichten 07.12.2020

Premierminister Orban ist zurückgetreten+++Mindestens 3.660 Corona-Neuinfektionen am Montag in Rumänien+++ Tausende protestierten am Sonntag in der moldawischen Hauptstadt Chişinău

Newsroom, 07.12.2020, 17:26

Die Sozialdemokratische Partei hat die Parlamentswahlen am Sonntag in Rumänien mit 30,16 % der abgegebenen Stimmen für den Senat und 29,71 % für die Abgeordnetenkammer, gefolgt von der National Liberalen Partei, die 25,62 % im Senat und 25,21 % in der Abgeordnetenkammer gewonnen, so am Montag das Zentrale Wahlbüro nach der Auszählung von 95,25 % der Wahllokale. An dritter Stelle steht die Allianz Union Rettet Rumänien – PLUS, die im Senat 15,21 % und in der Abgeordnetenkammer 14,73 % gewann. Die rechtsorientierte Allianz für die Union der Rumänen (AUR) hat 8,69 % Stimmen im Senat und 8,6 % in der Abgeordnetenkammer, und der Ungarn Verband erhielt 6,21 % im Senat und 6,05 % in der Abgeordnetenkammer. Es gibt keinen eindeutigen Wahlsieger, jedoch haben die Mitte-rechtsorientierten Parteien gemeinsam 50 % der Stimmen, betonte Präsident Klaus Iohannis am Montag. Er kündigte an, in den nächsten Tagen die Partei zu Beratungen einzuladen. Unterdessen legte Ministerpräsident Ludovic Orban sein Amt nieder. Die Rumänen im Ausland konnten an zwei Tagen, am Samstag und Sonntag, ihre Stimmen abgeben, wobei die grö‎ßte Wahlbeteiligung in Italien, der Republik Moldau, Spanien, Gro‎ßbritannien und Nordirland, Deutschland und Frankreich war. Das neue Parlament wird 465 Sitze haben – 136 Senatoren und 329 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag bei 27 %, der niedrigsten in den letzten 30 Jahren.

Weitere 3.660 Infektionen mit SARS-CoV-2 und 127 damit zusammenhängende Todesfälle wurden in den letzten 24 Stunden gemeldet, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Montag mit. Die Gesamtzahl der Infektionen ist damit auf 517.000 angestiegen, während die Zahl der Todesfälle bei 12.447 liegt. 1280 Menschen befinden sich derzeit auf der Intensivstation. 80% der mit COVID-19 infizierten Menschen haben sich erholt. Mehrere Städte und Dörfer in Rumänien befinden sich noch immer in Quarantäne. Im Bezirk Sibiu, wo die Infektionsrate bei 5 pro tausend Einwohner beträgt, haben die Behörden beschlossen, die Quarantäne in Sibiu und 6 Dörfern um eine weitere Woche zu verlängern.

Tausende protestierten am Sonntag in der moldawischen Hauptstadt Chişinău und forderten die Auflösung des Parlaments, das derzeit von einer pro-russischen Mehrheit kontrolliert wird. Das moldauische Parlament stimmte kürzlich dafür, die Vorrechte des Präsidenten einzuschränken und den Status der russischen Sprache zu stärken. Die Kundgebung fand im Anschluss an einen öffentlichen Aufruf der pro-europäischen gewählten Präsidentin Maia Sandu statt. Sandus Aufruf wurde von Anführern parlamentarischer Oppositionsparteien, aber auch au‎ßerparlamentarischer politischer Parteien beantwortet. Die Demonstranten warfen dem Parlament und der Regierung vor, Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zu fördern, und forderten au‎ßerdem Schnellwahlen. Maia Sandu sagte, dass der Protest am Sonntag keine Ideologie oder politische Partei befürworte, sondern einfach darauf abziele, den Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen, das der Korruption überdrüssig geworden sei und ein besseres Leben wolle. Der amtierende Präsident Igor Dodon,sowie Mitglieder der Sozialistischen Partei im Parlament haben sich geweigert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Vertreter Grossbritanniens und der Europäischen Union setzen die Verhandlungen in Brüssel fort, um einen Konsens über ein Post-Brexit-Abkommen zu erreichen, dessen Ausbleiben schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für beide Seiten hätte. Am Sonntagabend übermittelten die Chefunterhändler divergierende Botschaften über den Fortgang der Gespräche. EU-Beamte sagten, sie seien der Lösung eines der Haupthindernisse im Zusammenhang mit dem Fischereiabkommen nahe, während die britische Seite die Informationen zurückwies. Es wird erwartet, dass der britische Premierminister Boris Johnson und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, heute Abend eine Bewertung der bisher gemeldeten Fortschritte beim Abschluss eines Handelsabkommens vornehmen werden, das sowohl das britische als auch das Europäische Parlament ratifizieren müssen, bevor es am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Die künftigen Beziehungen Londons zu Brüssel werden voraussichtlich ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels in Brüssel stehen, der am Donnerstag und Freitag stattfinden wird. Gro‎ßbritannien unterliegt nach seinem offiziellen Rückzug am 31. Januar 2020 immer noch der EU-Gesetzgebung.