Nachrichten 27.05.2021

Funkjournal

Newsroom, 27.05.2021, 17:42

Der rumänische Premierminister Florin Cîţu hat am 0innerstag am Start einer öffentlichen Informationskampagne zur Covid-Impfung teilgenommen. Die Kampagne besteht aus 11 verschiedenen Anzeigen, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten, und basiert auf der Idee, dass die Impfung eine Form der Solidarität und ein Weg für die gesamte Gesellschaft ist, zur Normalität zurückzukehren. Seit Beginn der Einführung des Impfstoffs in Rumänien Ende Dezember letzten Jahres haben mehr als 4,2 Millionen Menschen mindestens eine Dosis des Covid-Impfstoffs erhalten, während über 3,3 Millionen Menschen vollständig geimpft sind.Am Donnerstag wurden in Rumänien 307 Neuinfektionen und 39 neue Todesfälle verzeichnet, während fast 500 Covid-Patienten auf der Intensivstation liegen.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt an einem Gymnich-Treffen der EU-Außenminister teil, das im Rahmen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums geht es bei den Gesprächen um die Langzeitkonflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU, ein Thema, das auf Vorschlag Rumäniens auf die Tagesordnung gesetzt wurde, um die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie um die strategische Vision der EU für die indopazifische Region. Die EU-Minister haben auch ein informelles Treffen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi. Ebenfalls in Lissabon nimmt der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă am Donnerstag und Freitag an einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen in der EU teil. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnimmt, stehen der Stand und die Fortschritte der EU-NATO-Partnerschaft vor dem Hintergrund der Reflexionsprozesse beider Organisationen, des Strategiekompasses und der NATO 2030. Bei den Gesprächen am Freitag geht es um die EU-Afrika-Partnerschaft für Frieden und Sicherheit, an denen auch Vertreter afrikanischer Regionalorganisationen und der Vereinten Nationen teilnehmen werden.

Die rumänische Regierung diskutiert am Donnerstag den Entwurf einer Notverordnung zur Ergänzung der Unterstützungsmaßnahmen für die von der Pandemie betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Demnach können rund 5.000 Personen bis Ende Juni einen Zuschuss in Höhe von 41,5% ihres durchschnittlichen Bruttoeinkommens erhalten. Ebenfalls heute soll die Regierung einen Gesetzentwurf verabschieden, der festlegt, in welchen Bereichen sie während der Parlamentspause Notverordnungen erlassen kann. Das Kabinett wird auch eine Änderung des Gesetzes zur Regelung der Organisation und des Betriebs der rumänischen Polizei und einen Verordnungsentwurf zur Verabschiedung der nationalen Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von sexueller Gewalt diskutieren.

Die rumänischen Polizisten gingen am Donnerstag erneut auf die Straße, um gegen die Gehalts- und Sozialpolitik der Regierung zu protestieren. Mehr als 100 Gewerkschafter, Mitglieder der Nationalen Föderation der Polizei und Vertragsbediensteten aus mehreren Landkreisen des Landes und aus der Hauptstadt, protestierten zwei Stunden lang vor dem Hauptquartier der Exekutive. Sie sind wegen dem Einfrieren von Renten und Gehältern, der Nichtgewährung von Urlaubsgutscheinen, dem Rückgang des Lebensstandards, dem Anstieg der Preise, dem Personalmangel und der Tatsache, dass Führungspositionen nicht wettbewerbsfähig sind, was zu einer Managementkrise führt in der Institution, unzufrieden. Nach sechsmonatigen Protesten warnen die Polizisten, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werden, bis die Regierung ihre Forderungen berücksichtigt.

Rumänien ist der größte Handels- und Investitionspartner der benachbarten Republik Moldau, während Moldau Rumäniens sechstgrößter Nicht-EU-Handelspartner und sein 34. größter Investitionspartner ist, sagte der rumänische Wirtschaftsminister Claudiu Năsui auf einer Wirtschaftskonferenz mit dem Titel Die Republik Moldau – ein Ziel für rumänische Investitionen, die vom Nationalen Verband der rumänischen Arbeitgeber und dem Verband der rumänischen Investoren in der Republik Moldau online veranstaltet wurde. Der Minister sagte, dass der bilaterale Handel bereits begonnen hat, den Verlust von 12%, der im letzten Jahr wegen der Pandemie verzeichnet wurde, wieder aufzuholen, während der Handelsaustausch im ersten Quartal des Jahres um 8,4% gewachsen ist. Der Minister sagte auch, es sei an der Zeit, die Möglichkeiten, die die EU-Mitgliedschaft Rumäniens und die Freihandelsabkommen Moldawiens mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bieten, besser zu nutzen, indem man gemeinsam hergestellte Waren und Dienstleistungen auf diesen Märkten platziert. Năsui sagte auch, dass Rumänien die Republik Moldau weiterhin im Westen, insbesondere in Brüssel, unterstützen wird und dass er hofft, dass letztere Fortschritte bei ihren demokratischen Reformen und auf dem Weg zum Beitritt in die Europäische Union machen wird, der einzige Weg, um Wohlstand und Sicherheit für ihre Bürger zu gewährleisten.