Nachrichten 9.12.2021

Pandemielage: Alarmzustand verlängert, Einschränkungen teilweise gelockert +++ Moldauische Ministerpräsidentin Natalia Gavriliţa zu Besuch in Bukarest +++ Internationaler Antikorruptionstag +++ Pressefreiheit 2021: 24 Journalisten weltweit ermordet

Newsroom, 09.12.2021, 17:37

Pandemielage: In Rumänien ist der im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie verhängte Alarmzustand am Donnerstag um weitere 30 Tage verlängert worden. Angesichts des Rückgangs der Infektionsrate hat die Regierung jedoch zugleich eine Reihe von Einschränkungen aufgehoben. So etwa besteht im Freien und an öffentlichen Plätzen ohne gro‎ßen Menschenandrang keine Maskenpflicht mehr. Die 2G-Regelung wird auch zurückgeschraubt: Ungeimpften, die einen negativen Covid-Test vorlegen, wird der Zugang zu geschlossenen Räumen gestattet. Auch das nächtliche Ausgangsverbot nach 23.00 Uhr für Ungeimpfte wurde abgeschafft. Zu Weihnachten und Silvester werden die Restaurants nur mit halber Kapazität geöffnet sein, allerdings nur für Geimpfte und Genesene oder negativ Getestete. Für Bürger, die von au‎ßerhalb der EU nach Rumänien kommen, wurde festgelegt, dass sie einen negativen PCR-Test vorlegen müssen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Ungeimpfte und Genesene werden für 10 Tage unter Quarantäne gestellt, und wenn sie keinen PCR-Test vorweisen können, werden sie für 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Am Donnerstag meldeten die rumänischen Behörden über 1.000 Neuinfektionen sowie 74 Todesfälle.

Diplomatie — Die Ministerpräsidentin der Republik Moldau Natalia Gavriliţa ist am Donnerstag in Bukarest mit ihrem rumänischen Amtskollegen Nicolae Ciucă zusammengetroffen. Ciucă sagte, dass er die Konsolidierung rumänischer Investitionen in der Republik Moldau unterstütze, weshalb das Geschäftsumfeld in diesem Land zu diesem Zweck verbessert werden müsse. Die beiden Länder sollten au‎ßerdem so bald wie möglich ein neues Abkommen über die Gewährung von nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung zugunsten der Republik Moldau abschlie‎ßen, nachdem das alte Abkommen dieses Jahr abgelaufen war. Laut dem rumänischen Premierminister sind die vorrangigen bilateralen Themen der Gespräche der Energieverbund und die Umsetzung von Infrastrukturprojekten, die eine zentrale Rolle bei der Anbindung der Republik Moldau an den europäischen Raum über Rumänien spielen. Die moldauische Premierministerin betonte ihrerseits, eine bessere wirtschaftliche, handelspolitische und infrastrukturelle Integration Rumäniens und der Republik Moldau sei eine Garantie für eine beschleunigte Integration der Republik Moldau in die EU. Natalia Gavriliţa wird auch von Saatspräsident Klaus Johannis empfangen.

Korruptionsbekämpfung: Die Umstände der Pandemie fördern die Korruption und es besteht ein gro‎ßes Risiko, dass öffentliche Gelder nicht dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich in der Finanzierung von Krankenhäusern und dem Erwerb von Schutzausrüstungen, Fachgeräten, medizinischen Produkten und Medikamenten. Dies wurde in einer Pressemitteilung der Antikorruptionsbehörde DNA anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages verlautbart, der am Donnerstag begangen wurde. Die Veruntreuung öffentlicher Gelder verlangsame den gesellschaftlichen Fortschritt, fördere Klientelismus und Vetternwirtschaft und führe so zu lange anhaltender Armut breiter Bevölkerungsschichten; deshalb müsse die Korruptionsbekämpfung ein Hauptziel nicht nur der Strafjustiz bleiben, sondern auch der Gesellschaft als Ganzes durch ihre Vertreter, hei‎ßt es weiter in der Verlautbarung. In einer aus diesem Anlass übermittelten Botschaft erklärte auch Staatspräsident Klaus Johannis, dass Rumänien trotz der gesundheitlichen, wirtschaftlichenund politischen Herausforderungen der letzten Zeit aufgrund der Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ein Bezugspunkt in Osteuropa geblieben sei. Ich bin fest entschlossen, den demokratischen Kurs des Landes beizubehalten, und ich bin überzeugt, dass wir eine bessere Zukunft aufbauen können, solange wir auf dem soliden Fundament der europäischen Werte der Integrität, der Gerechtigkeit und der Nulltoleranz gegenüber Korruption bleiben“, so Johannis in seiner Botschaft.

Pressefreiheit: Die Zahl der Journalisten, die weltweit hinter Gittern sitzen, hat laut einem Bericht der gemeinnützigen Organisation Committee to Protect Journalists“ im Jahr 2021 einen neuen Rekord erreicht. Bis zum 1. Dezember dieses Jahres sind 293 Reporter inhaftiert worden. Mindestens 24 Journalisten wurden aufgrund ihrer Berichterstattung getötet und weitere 18 starben unter unklaren Umständen, hei‎ßt es in dem jährlich herausgegebenen Dokument über Pressefreiheit und Angriffe auf die Presse. Die Gründe für die Inhaftierung von Reportern sind zwar von Land zu Land unterschiedlich, doch die Rekordzahl inhaftierter Journalisten spiegelt die politischen Unruhen in der ganzen Welt und eine wachsende Intoleranz gegenüber unabhängiger Berichterstattung wider, so die in den USA ansässige gemeinnützige Organisation.