Nachrichten 18.01.2024

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 18.01.2024, 18:31

PROTESTE: Am heutigen Donnerstag will die rumänische Regierung eine erste Reihe von Ma‎ßnahmen verabschieden, die von den Fernfahrern und Landwirten mit dem Verkehrsministerium und dem Landwirtschaftsministerium vereinbart wurden. Laut Regierungsquellen sind mehrere Gesetzesentwürfe in Vorbereitung, mit denen die Forderungen der LKW-Fahrer gelöst werden sollen. Darüber hinaus sind vorübergehende Unterstützungsma‎ßnahmen für Landwirte vorsehen, um die Auswirkungen der Bodendürre des vergangenen Jahres zu bewältigen. Au‎ßerdem lud Landwirtschaftsminister Florin Barbu am Donnerstagmorgen weitere Landwirte, die sich von den bisherigen Verhandlungspartnern nicht vertreten fühlten, zu Gesprächen ein. Er kündigte an, dass er die Leiter der staatlichen Agenturen unter der Obhut seines Ressorts entlassen werde, sollte es sich bewahrheiten, dass bestimmte Subventionen für Landwirte vereuntreut sein worden. Der Minister sagte noch, dass die Kontrollbehörde der Regierung in den kommenden Wochen Überprüfungen durchführen werde. Indessen sind die Landwirte und Fernfahrer nicht bereit, ihre Proteste einzustellen, und werden weiterhin eine Spur der Nationalstra‎ße in der Nähe von Bukarest und den Zoll an der Grenze zur Ukraine mit Fahrzeugen blockieren. Ferner protestieren seit einigen Tagen auch die Hausärzte und die behandelnden Fachärzte in den Kliniken. Sie sind unzufrieden mit der Kürzung der von der Krankenkasse geleisteten Beiträge für ihre Leistungen. Vertreter der Ärzte wollen ebenfalls am Donnerstag an Verhandlungen mit Regierungsbeamten und der Krankenkasse teilnehmen. Finanzminister Marcel Boloş hatte Mittwochabend eingeräumt, die Krankenkassenleistungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben werden.

LANDWIRTSCHAFT: In Stra‎ßburg haben Abgeordnete aller Fraktionen des Europäischen Parlaments über die Probleme der Landwirte in vielen Ländern der EU debattiert. Der rumänische Europaabgeordnete Daniel Buda (von den Liberalen) betonte, dass die Landwirte in der EU von Inflation, Dürre, Überschwemmungen und dem Krieg in der Ukraine betroffen seien und neue finanzielle Zuweisungen benötigten. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Victor Negrescu betonte, dass die Landwirte in Rumänien und in ganz Europa Unterstützung brauchen und forderte ein aktiveres Engagement des EU-Kommissars in dieser Hinsicht. Der Europaabgeordnete Dacian Cioloş von der RENEW-Fraktion sagte, dass die Forderungen der Landwirte und Spediteure, die in Rumänien und in weiteren Ländern Europäischen Union protestieren, berechtigt seien, unabhängig davon, ob sich ihre Forderungen auf nationale oder europäische Entscheidungen bezögen. Er kritisierte die Europäische Kommission für ihre Untätigkeit.

DEFIZIT: Das rumänische Haushaltsdefizit wird im Jahr 2024 rund 5 % des Bruttoinlandsprodukts betragen, sagte Finanzminister Marcel Boloş. Er erklärte, dass Rumänien zu den Ländern mit einem recht hohen Defizit gehöre und dass aus diesem Grund gegen zehn Länder, darunter Polen und Frankreich, ein EU-Verfahren eingeleitet wurde. Boloş wies darauf hin, dass die Regierung in Bukarest in diesem Zusammenhang weiterhin die steuerlichen Haushaltsma‎ßnahmen anwenden müsse, um die Projekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der besseren Steuererhebung und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung umzusetzen. Der rumänische Minister betonte, dass all diese Ma‎ßnahmen im Einklang mit den auf EU-Ebene auferlegten Haushaltsregeln stehen. Gegen Rumänien läuft seit 2020 ein Verfahren wegen des übermä‎ßigen Haushaltsdefizits.

INFLATION: Rumänien gehört zu den Ländern der Europäischen Union mit der höchsten Inflationsrate im Dezember 2023, so die von Eurostat veröffentlichten Daten. Auf EU-Ebene lag die durchschnittliche Inflationsrate im Dezember 2023 bei 3,4 %, verglichen mit 3,1 % im Vormonat. Die EU-Mitgliedsstaaten mit den höchsten Inflationsraten waren die Tschechische Republik — 7,6 %, Rumänien — 7 % und die Slowakei — 6,6 %. Die niedrigsten Inflationsraten meldeten Dänemark (0,4 %) sowie Italien und Belgien (jeweils 0,5 %). Im Vergleich zu November 2023 ging die jährliche Inflationsrate in 15 Mitgliedstaaten zurück, in Spanien blieb sie stabil und in 11 Ländern stieg sie an.

WETTER: Bedeckter Himmel am Donnerstag in ganz Rumänien, mit Regen im Westen, Norden und Südwesten. Im Hochland werden gemischte Niederschläge mit stärkeren Windböen im Westen und Nordwesten gemeldet. Dennoch sind die Temperaturen höher als saisonal üblich und die Tageshöchstwerte liegen zwischen 4 und 15 Grad. Dies gilt auch für die Hauptstadt Bukarest, wo der Himmel bedeckt ist und gegen Mittag 11 Grad Celsius gemessen wurden.