Defizitziel in noch größerer Gefahr
Das rumänische Wirtschaftswachstum könnte in diesem Jahr geringer ausfallen als die Erwartungen der Regierung von 3,4 Prozent, warnt der Fiskalrat. In seinem Jahresbericht warnt er außerdem, dass das Haushaltsdefizit am Ende des Jahres 7 % des BIP übersteigen werde, wenn keine Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden.
Mihai Pelin, 20.08.2024, 13:47
Das Gremium weist darauf hin, dass das Defizit nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3,6 % des BIP überschritten hat und damit fast 1,3 Pp höher ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ausgehend von diesen Daten zeigen Berechnungen, dass sogar die Gefahr besteht, dass sich das Defizit in Richtung acht Prozent des BIP bewegt, da das neue Rentengesetz zusätzlich zu den Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst in der zweiten Jahreshälfte ebenfalls Mehrausgaben verursachen wird.
In diesem Zusammenhang weisen die Vertreter des Rates darauf hin, dass in Ermangelung hinreichend konkreter und glaubwürdiger politischer Maßnahmen zur Unterstützung der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf die Einnahmen die Risikobilanz eindeutig in Richtung höherer Defizite tendiert, als sie von den nationalen und europäischen Behörden für den Zeitraum 2025-2027 prognostiziert werden.
Der Fiskalrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Notenbank, der rumänischen Bankenvereinigung, der Rumänischen Akademie, der Akademie der Wirtschaftswissenschaften und des rumänischen Bankeninstituts, die vom Parlament für eine neunjährige Amtszeit ernannt werden. Rumänien, das sich bereits in einem EU-Defizitverfahren befindet, hat sieben Jahre Zeit, um nach den neuen europäischen Fiskalregeln zu einem Haushaltsdefizit von 3 % des BIP zurückzufinden, das aber nur auf der Grundlage eines realistischen Programms und natürlich durch dessen Einhaltung schrittweise reduziert werden kann, sagen die Experten.
Der jüngste Bericht eines Teams von Experten der Notenbank zeigt, dass eine Erhöhung der Haushaltseinnahmen absolut notwendig ist und nicht durch eine bessere Steuererhebung ausgeglichen werden kann, sondern dass Änderungen im Steuersystem erforderlich sind und eine Haushaltskorrektur über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren notwendig ist. Das Haushaltsdefizit ist im Wesentlichen auf überhöhte Ausgaben zurückzuführen, da die nominalen Einnahmen zwar höher sind, die Ausgaben aber zu schnell gestiegen sind, heißt es in dem Bericht. Der Druck auf den öffentlichen Haushalt wird extra zunehmen, wenn die im Rahmen der Beziehungen zur NATO eingegangene Verpflichtung zu Militärausgaben in Höhe von 2,5 % des BIP berücksichtigt wird – so die Autoren der Analyse.
Das extrem niedrige Niveau der Steuereinnahmen ist auch das Ergebnis eines Steuersystems, das Steuerhinterziehung und Steuervermeidung begünstigt hat, Praktiken wie die Einbeziehung persönlicher Ausgaben in die Geschäftskosten und die Zahlung von Schwarzlöhnen, heißt es in dem Bericht.
