Regierung legt Termine für Präsidentschaftswahlen fest
Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien findet am 24. November statt. Die Stichwahl ist für den 8. Dezember angesetzt.
Alex Sterescu und Ştefan Stoica, 29.08.2024, 15:08
Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Zeitplan für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen verabschiedet, eine Woche nachdem sie auch den Zeitplan für die Parlamentswahlen festgelegt hatte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 24. November stattfinden. Der Sieger müsste laut Gesetz im ersten Wahlgang die Hälfte plus 1 der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen – mehr als 9 Millionen – erhalten. Weil dies praktisch unmöglich ist, sehen die Behörden einen zweiten Wahlgang am 8. Dezember vor.
Die Parlamentswahlen finden zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen statt, und zwar am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag. Rumänische Wähler mit Wohnsitz im Ausland können bei den Präsidentschaftswahlen an drei Tagen – Freitag, Samstag und Sonntag – ihre Stimme abgeben, während sie bei den Parlamentswahlen nur an zwei Tagen wählen können.
Der letzte Kampf um das höchste Amt des Staates im Jahr 2019 hatte einen erwarteten Ausgang und bestätigte die Umfragen. Der Kandidat der Liberalen, Klaus Iohannis, bemühte sich, seine eigene Nachfolge anzutreten und überflügelte schließlich die Vertreterin der Sozialdemokraten Viorica Dancilă. In diesem Jahr sieht der Kampf um den Präsidentensitz ganz anders aus. Denn die Unberechenbarkeit ist größer denn je, was sich auch in den Umfragen widerspiegelt.
Der ehemalige PSD-Vorsitzende Mircea Geoană, derzeit stellvertretender Generalsekretär der NATO, und der derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Marcel Ciolacu, haben gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Nach seinen eigenen Worten wird Geoană seine Kandidatur nach dem Ende seines NATO-Mandats offiziell bekannt geben. Er war bereits 2009 der Gegenkandidat von Traian Băsescu und verlor mit weniger als einem Prozent. Daraus entstand der Verdacht auf Betrug, was die PSD veranlasste, die Wahlergebnisse erfolglos anzufechten. Tatsächlich hat die politische Linke seit 2000 keinen Präsidenten mehr gestellt. Damals hatte Ion Iliescu, erster Präsident im postkommunistischen Rumänien und Galionsfigur der Sozialdemokratie, eine zweite Amtszeit gewonnen.
Marcel Ciolacu, der auf dem jüngsten PSD-Kongress als Präsidentschaftskandidat der Partei bestätigt wurde, ist zuversichtlich, dass er das Monopol der Rechten auf das Spitzenamt brechen wird. Die Umstände sprechen für ihn: Der Kandidat der PNL, Nicolae Ciucă, ehemaliger Generalstabschef der Armee, liegt in den Meinungsumfragen unter den Werten der Partei. Ciucă war mit breiter Unterstützung von Klaus Iohannis zum Vorsitzenden der Liberalen aufgestiegen. Die PSD und PNL sind mitregierende Partner einer großen Koalition, aber die Spannungen vor den Wahlen und die hetzerische Rhetorik stören ihre Zusammenarbeit.
Die neue Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, würde trotz der ideologischen Unbestimmtheit ebenfalls von der Rechten kommen. Ihr einziger Vorteil ist im Moment ihre Frische auf dem politischen Markt. Um den Präsidentensitz werden auch die Vertreter der souveränistischen, nationalistischen Strömung, AUR-Chef George Simion und Diana Șoșoacă (SOS Rumänien), konkurrieren. Mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wird der Wahlmarathon in Rumänien abgeschlossen. Das Superwahljahr hatte mit den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni angefangen.
