Nachrichten 09.10.2024

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 09.10.2024, 18:08

Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch zwei Maßnahmen zur Unterstützung der von der Dürre betroffenen landwirtschaftlichen Produzenten beschlossen: einen finanziellen Ausgleich und die Aussetzung laufender und ausstehender Kreditrückzahlungen bis August 2025. Die Entscheidung wurde getroffen, da die Ernten von mehr als 230.000 landwirtschaftlichen Produzent zwischen September 2023 und August 2024 von der Dürre betroffen waren. Die Unterstützung beträgt eintausend Lei für jeden Hektar, von dem mindestens 30 Prozent betroffen sind. Das Budget für diese staatliche Beihilferegelung beträgt zwei Milliarden Lei.

Eine neue Gruppe von 58 Personen in gefährdeten Situationen, rumänische Staatsbürger und Familienangehörige ersten Grades, meist Frauen, Kinder, medizinische Fälle und Personen im Bereich des maximalen Risikos, wurde bei der Rückführung aus dem Libanon unterstützt und am Mittwoch an Bord eines Flugzeugs der rumänischen Luftwaffe nach Rumänien transportiert. Nach Angaben des Außenministeriums wurden die 58 Personen von den Mitarbeitern der rumänischen Botschaft in Beirut und von zwei mobilen Konsularteams der Schnellreaktionseinheit des Außenministeriums mit den Reisedokumenten und der Erledigung aller erforderlichen Formalitäten unterstützt. Bislang wurden 270 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen aus dem Libanon evakuiert. Das Außenministerium weist darauf hin, dass seit Oktober 2023 eine Reisewarnung der Stufe 8/9 – „Vermeiden Sie jede Reise“ – in Kraft ist, die für das gesamte Staatsgebiet der Libanesischen Republik gilt.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch anlässlich des nationalen Gedenktages für die Opfer des Holocaust eine Botschaft übermittelt, in der er darauf hinwies, dass Terrorismus, Hass, Gewalt, Desinformation und Hassreden wieder auf dem Vormarsch sind und es in der Verantwortung der heutigen Generationen liegt, diese zu stoppen. Das Staatsoberhaupt bekräftigte das Bekenntnis des rumänischen Staates zu demokratischen Werten und zur Wahrung der Menschenwürde. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, Antisemitismus sei „tragischerweise“ eine Realität der Gegenwart, aber es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass er nicht zu einer Realität der Zukunft werde.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und des Referendums über die EU-Mitgliedschaft am 20. Oktober angenommen. In der Entschließung werden die böswilligen Aktivitäten, Einmischungen und hybriden Operationen der Russischen Föderation, prorussischer Oligarchen und von Russland unterstützter lokaler Akteure verurteilt, die darauf abzielen, den Wahlprozess, die Sicherheit, die Souveränität und die demokratischen Grundlagen der Republik Moldau zu untergraben. Gleichzeitig beschuldigen die Abgeordneten Russland, Spaltungen in der moldauischen Gesellschaft zu schüren und zu versuchen, den pro-europäischen Kurs des Staates zu stören.