Nachrichten 07.11.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 07.11.2024, 18:37
Wie das Bukarester Präsidialamt mitteilte, nimmt der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am fünften Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und am informellen Treffen des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in Budapest, im benachbarten Ungarn, teil. Der Quelle zufolge wird Präsident Iohannis während der Debatten die Notwendigkeit einer einheitlichen und festen Position der Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die Sicherheitslage in der Region sowie die Notwendigkeit, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg weiterhin zu unterstützen, bekräftigen. Der rumänische Präsident wird auch an einem Rundtischgespräch über Migrationsfragen teilnehmen, bei dem er dazu aufrufen wird, auf europäischer Ebene kurzfristig Lösungen für die Steuerung der illegalen Migration zu finden und langfristig einen umfassenderen Ansatz zu verfolgen, der eine größere Kohäsion und Effizienz bei der Bekämpfung dieses Phänomens auf europäischer Ebene ermöglicht. Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein zwischenstaatliches Format für den politischen Dialog zwischen europäischen Staaten mit dem Ziel, in Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu stärken.
Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht einen eigenen Haushalt, und die Landwirte müssen sicher sein, dass sie das Geld ohne Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit oder andere Bedingungen, die damit nichts zu tun haben, erhalten, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski in Bukarest. Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Rumänien nahm er gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Florin Barbu an der nationalen Konferenz des rumänischen Bauernverbands teil. Der EU-Beamte wies darauf hin, dass die Agrarhandelsbilanz mit Drittländern im Jahr 2023 einen Rekordüberschuss von 70 Mrd. Euro erreichen wird. An der Konferenz nahmen Landwirte sowie hochrangige rumänische und europäische Vertreter teil, die für die Entwicklung von Politiken und Strategien in diesem Bereich zuständig sind, sowie führende Vertreter der landwirtschaftlichen Technologien und der repräsentativen Verbände der Landwirte auf europäischer und nationaler Ebene.
Die Republik Moldau ist Vollmitglied des Prozesses des Südosteuropäischen Treffens der Verteidigungsminister in Tirana, Albanien. Dies erklärte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr bei einem Treffen mit seinem moldauischen Amtskollegen, Anatolie Nosatîi. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen den beiden Ministern standen die jüngsten Entwicklungen der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion und der europäische Kurs der Republik Moldau. Minister Tîlvăr betonte, wie wichtig es ist, die Republik Moldau angesichts der Sicherheitsherausforderungen und Destabilisierungsversuche, die Teil der hybriden Aktionen der Russischen Föderation sind, entschlossen zu unterstützen. Angel Tîlvăr unterstrich, dass die Republik Moldau der erste Staat ist, der am 21. Mai eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union unterzeichnet hat, eine Partnerschaft, die eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte der Republik Moldau spielt.
Die deutsche liberale Partei FDP hat angekündigt, dass alle ihre Minister die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholtz verlassen werden, nachdem dieser den Finanzminister Christian Lindner entlassen hat. Scholtz kündigte für den 15. Januar eine Vertrauensabstimmung über die Zukunft der Mitte-Links-Koalition an, die voraussichtlich den Weg für vorgezogene Neuwahlen im März ebnen wird. Der Hauptstreitpunkt zwischen Scholtz und seinem Finanzminister war die Deckung des Defizits im Haushalt 2025, zu einer Zeit, in der Deutschland das zweite Jahr der Rezession durchläuft und mehrere Wirtschaftssektoren in der Krise stecken und Entlassungen ankündigen, wie z.B. der Automobilsektor.
