Parlament trifft Sicherheitsbeschlüsse
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat zwei Gesetzesentwürfe zur Sicherheit in Rumänien angenommen.
Roxana Vasile und Florin Lungu, 20.02.2025, 13:30
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat ohne Änderungen einen Gesetzesentwurf angenommen, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rumänischen Luftraum eindringen, und zwar als erste Partei, die informiert wurde. Genauer gesagt werden Drohnen, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen, zerstört oder neutralisiert, wenn rumänische oder NATO-Militärkräfte nicht in der Lage sind, sie zu kontrollieren. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete auch den Gesetzesentwurf, der die Art und Weise regelt, wie militärische Missionen in Rumänien in Friedenszeiten durchgeführt werden. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass die Befugnisse einiger Strukturen der rumänischen Armee für einen begrenzten Zeitraum auf einen Befehlshaber der verbündeten Streitkräfte, die an diesen Missionen teilnehmen, übertragen werden können. Die Gesetzesentwürfe wurden von der populistisch-souveränen Opposition, vertreten durch S.O.S. Romania, POT und AUR, kritisiert.
AUR-Abgeordnete Ramona Bruynseels: ʺNATO ist kein Instrument zur Aufgabe von Souveränität. Wir wissen nicht, wer morgen an der Regierung sein wird. Wollen Sie, dass wir uns dem Risiko aussetzen, dass irgendwann jemand, irgendjemand, kommt und dieses Instrument benutzt, um repressive Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung Rumäniens auszuüben?ʺ
Der Sozialdemokrat Daniel Suciu antwortete: ʺWas wollen Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, die von der Übertragung der Souveränität sprechen und es ist nicht wahr, es geht nicht darum… was wollen Sie? Dass Drohnen auf unsere Schulen fallen? Dass Drohnen auf unsere Städte fallen und dann mit den Schultern zucken, dass das Parlament seine Arbeit nicht gemacht hat?ʺ
Neben den PSD-Abgeordneten stimmten auch die regierenden PNL- und UDMR-Kollegen sowie die oppositionelle USR für die Gesetzesvorlagen. Nach der Verabschiedung der beiden Dokumente, die die Kontrolle der Nutzung des nationalen Luftraums bzw. die Durchführung von Militäreinsätzen auf rumänischem Territorium in Friedenszeiten betreffen, hat das Verteidigungsministerium eine Reihe von Klarstellungen vorgenommen. Dies vor dem Hintergrund, dass nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Verabschiedung der Projekte eine umfangreiche Kampagne von Desinformationen und falschen Informationen ausgelöst hat, die von einer Reihe von Nutzern in Rumänien auf verschiedenen digitalen Plattformen massiv verbreitet wurden. Die zitierte Quelle sagt auch, dass Versuche, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der rumänischen und der NATO-Verteidigungskapazitäten als Akte des Landesverrats darzustellen, Teil des Musters von Desinformationskampagnen sind, die im öffentlichen Raum in Rumänien durchgeführt werden, “auch von staatlichen Akteuren mit einer Agenda, die der Souveränität Rumäniens und der NATO zuwiderläuft, durch die versucht wird, ein Klima der Panik zu schaffen und das Vertrauen in die Fähigkeit der Institutionen des nationalen Sicherheitssystems zu schwächen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen“. Die Anschuldigungen der Verfassungswidrigkeit oder des Verrats an den Interessen Rumäniens sind falsch und völlig ungerechtfertigt“ – betont das Verteidigungsministerium, das in einer Erklärung den Inhalt der beiden Gesetze im Detail erläutert.
