Visa Waiver: Wird die Visafreiheit für rumänische Staatsbürger verschoben?
In einer Woche hätte das sogenannte Visa-Waiver-Programm in Kraft treten müssen, womit rumänische Staatsbürger bei der Einreise in die USA von der Visumspflicht befreit wären. Doch obwohl die technischen Bedingungen erfüllt sind, gibt es bei der neuen US-Regierung in Washington Anzeichen, dass die Umsetzung verschoben werden könnte.
Sorin Georgescu und Bogdan Matei, 24.03.2025, 16:16
Die rumänischen Behörden bekräftigen, dass sie keine offiziellen Informationen aus Washington über eine mögliche Verschiebung der Frist erhalten haben, bis zu der das Land tatsächlich am Programm für visumfreies Reisen teilnehmen wird. Anfang dieses Jahres war Rumänien in die Liste der Länder aufgenommen worden, deren Bürger ab dem 31. März kein Visum mehr für die Einreise in die Vereinigten Staaten benötigen. Innenminister Cătălin Predoiu sagt, das Problem liege nicht auf der rumänischen Seite. Die Migrationsfrage werde von der neuen republikanischen Regierung in Washington unter Präsident Donald Trump überprüft, die rumänischen Behörden seien technisch vorbereitet und stünden in ständiger Kommunikation mit der amerikanischen Seite, so der Innenminister.
Die Äußerungen des Ministers kommen nach Presseberichten, wonach die Trump-Administration aus technischen Gründen eine zweimonatige Verschiebung wünschte. Für die rechts-nationalistische Opposition in Rumänien waren diese Spekulationen ein gefundenes Fressen. In ihrer typisch antiwestlichen Rhetorik ließ sie verkünden, dass „die Hoffnungen der Rumänen auf eine visafreie Einreise in die Vereinigten Staaten durch das hybride Regime in Bukarest zunichte gemacht wurden“ und dass hauptsächlich das Innenministerium für diese Situation verantwortlich sei. Das Auswärtige Amt verlautbart seinerseits, dass es bisher noch nicht offiziell über eine etwaige Verschiebung der Visumfreiheit für rumänische Staatsbürger informiert worden sei. Und der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan sagte nur vage, dass es in naher Zukunft Gespräche mit Washington über das Inkrafttreten der visafreien Einreise in die USA geben werde.
Zu Zeiten der demokratischen US-Regierung unter Joe Biden waren die rumänischen Medien noch zuversichtlich: Die Aufnahme Rumäniens in das Programm für visafreies Reisen sei eine elementare Maßnahme, weil die beiden Länder NATO-Verbündete und durch eine strategische Partnerschaft verbunden seien. Die Korrespondentin von Radio Rumänien in den Vereinigten Staaten merkt allerdings an, dass es objektive Gründe für eine mögliche Verzögerung geben könnte. Die von der US-Bundesregierung beschlossene Umstrukturierung und der massive Personalabbau in allen staatlichen Behörden betreffe auch das Heimatschutzministeriums, das für die Umsetzung des Beitritts Rumäniens zu dem Programm für Visafreiheit zuständig ist.
Auf der offiziellen Website des US-Heimatschutzministeriums ist Rumänien zwar in der Liste der Länder aufgeführt, die am Programm teilnehmen, doch folgt darauf der Hinweis, dass der Starttermin noch bekannt gegeben wird. Die Unklarheit könnte auch mit dem jüngsten Zwischenfall zusammenhängen, in dem drei deutsche Touristen involviert waren. Ihnen war zunächst die Einreise in die USA verweigert worden und anschließend wurden sie festgenommen. Sowohl Deutschland als auch Großbritannien haben daraufhin ihre Reisehinweise überarbeitet. Beide Länder weisen jetzt darauf hin, dass „die Befreiung von der Visumspflicht keine Garantie für die Einreise in die Vereinigten Staaten ohne eine gültige Reisegenehmigung über das elektronische System ist“ und dass „Besucher festgenommen oder inhaftiert werden können, wenn sie gegen die Regeln verstoßen“.
