Nachrichten 27.03.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 27.03.2025, 18:35
Rumänien wird sich an der Arbeitsgruppe zur Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens im Schwarzen Meer beteiligen, da es sich um ein strategisches Gebiet für den rumänischen Staat handelt, sagte Ilie Bolojan am Donnerstag zum Abschluss des Pariser Gipfels zur Sicherheit in der Ukraine, an dem er mit Staats- und Regierungschefs aus 31 Ländern teilnahm. Constanta sei der wichtigste Hafen am Schwarzen Meer. Rumänien werde sich dank seiner Infrastruktur und der Zusammenarbeit mit der Türkei und Bulgarien bei der Minenräumung an dieser Arbeitsgruppe beteiligen, so der rumänische Staatschef. Bolojan bekräftigte, dass Rumänien keine Truppen in die Ukraine entsenden werde. In Paris schlossen die Verbündeten der Ukraine in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass eine französisch-britische Mission in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen werde, um die Aufstellung der ukrainischen Armee sowie die mögliche Entsendung von Truppen aus mehreren verbündeten europäischen Ländern nach einem möglichen Friedensabkommen vorzubereiten. Er behauptete, dass die Länder, die die Ukraine unterstützen, sich nicht einig sind in ihrem Wunsch, nach einem möglichen Friedensabkommen Truppen zu entsenden.
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu traf sich am Donnerstag mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Bukarest und betonte die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern innerhalb der EU und ihre gemeinsamen Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der NATO-Ostflanke. Wir stärken unsere Partnerschaft und unterstützen das Ziel der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, eine stärkere Europäische Union zu schaffen“, erklärte Marcel Ciolacu in einem Beitrag auf der X- Seite der Regierung. Ebenfalls am Donnerstag führte Radoslaw Sikorski Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen Emil Hurezeanu. Die Stimmen von der Ostflanke müssten gehört und ihre Meinung berücksichtigt werden, wenn es um die Ukraine gehe, sagte der rumänische Diplomatiechef: „In diesen stürmischen Zeiten wird unsere Zusammenarbeit mit Rumänien immer wichtiger“, sagte Radoslaw Sikorski. Er betonte, dass Polen und Rumänien enge Verbündete und Partner seien.
Rumänische Staatsinstitutionen haben in den ersten zwei Monaten des Jahres 380 Millionen Lei (über 76 Millionen Euro) weniger für Waren und Dienstleistungen ausgegeben als im gleichen Zeitraum 2024, erklärte Finanzminister Tánczos Barna. Ihm zufolge konnten die Betriebsausgaben auf Staatshaushaltsebene um fünf Prozent und auf lokaler Ebene um fast vier Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und erreichten im Januar und Februar über 25 Milliarden Lei (etwa fünf Milliarden Euro). Nach Angaben des Finanzministeriums lag das Defizit im genannten Zeitraum bei 1,58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, verglichen mit 1,64 Prozent im Vorjahr. Die Regierung in Bukarest kündigte an, die Kürzungen der Verwaltungsausgaben fortzusetzen und beabsichtigt, in diesem Jahr 13 Milliarden Euro auf internationalen Märkten aufzunehmen, nachdem sie 2024 eine Rekordsumme von 18 Milliarden Euro beschafft hatte.
In Rumänien wird die Preisdeckelung für die obligatorische Kfz-Versicherung (RCA) bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der heute auf der Tagesordnung der Regierungssitzung steht. Damit wird die Maßnahme von Februar 2023 beibehalten, um Marktungleichgewichte und steigende Versicherungstarife zu verhindern. 2024 erlaubte die Regierung den Versicherern jedoch, die RCA-Preise um 6,8 Prozent zu erhöhen, um sie an die Inflationsrate anzupassen. Laut Regierungskreisen dürfte dies die letzte Verlängerung nach zwei Jahren Preisdeckelung sein.
Die Europäische Union bedauert zutiefst die von der Trump-Administration am Mittwochabend angekündigte Entscheidung, ab dem nächsten Monat 25-prozentige Zölle auf importierte Autos zu erheben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, dass diese Maßnahme sowohl europäische als auch amerikanische Verbraucher treffen werde. Der neue kanadische Premierminister Mark Carney warf Donald Trump vor, bilaterale Abkommen zu verraten, und kündigte an, sein Land werde mit Zöllen auf US-Produkte reagieren. Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba erklärte, er prüfe alle möglichen Gegenmaßnahmen. Dies sei eine weitere Eskalation im anhaltenden Handelskrieg, berichtet die BBC. Die neuen Zölle treten am 3. April in Kraft.
Rumäniens Männer-Handballmeister CS Dinamo Bukarest verlor am Mittwoch das Heimspiel gegen die deutsche Mannschaft SC Magdeburg mit 26:30 im Hinspiel der Play-offs der Champions League. Das Rückspiel findet am 2. April auswärts statt. Magdeburg, ehemaliger Champions-League-Sieger, gilt als Favorit für den Einzug ins Viertelfinale.
