31.05.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 31.05.2025, 22:59
Die wichtigsten Meldungen im Überblick.
Rumänien erhält von der Europäischen Kommission rund 1,3 Milliarden Euro aus der dritten Auszahlungsanforderung im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans. Das teilte der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș, mit. Die Mittel seien vor zwei Tagen von Brüssel genehmigt worden und sollen spätestens bis zum 10. Juni überwiesen werden. Die dritte Zahlungsanforderung umfasst Reformen in den Bereichen grüne und digitale Transformation, nachhaltiger Verkehr, energetische Sanierung, Besteuerung, Renten, Unternehmensumfeld und gute Regierungsführung. Allerdings hat die EU-Kommission fast 870 Millionen Euro vorerst bis Ende November zurückgehalten. Grund dafür ist die Nichterfüllung mehrerer Verpflichtungen – etwa die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung der Leistungskennzahlen staatlicher Unternehmen, Regelungen zu den Geschäftsführern im Energieministerium sowie Reformen im Bereich der Sonderrenten. Boloș erklärte außerdem, dass derzeit über die vierte Auszahlungsrunde verhandelt werde. Rumänien strebt dabei an, den Umfang von derzeit knapp 2,7 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Die neue Tranche soll unter anderem die Steuerreform, eine Umweltabgabe für Verkehrsmittel, das Energiegesetz, die Justizgesetze sowie das Gesetz zur einheitlichen Besoldung umfassen.
Die Katastrophe im Salzbergwerk von Praid im Kreis Harghita betrifft die gesamte örtliche Bevölkerung, die auf die Mine angewiesen ist. Die Regierung stellt eine Hilfe von 300 Millionen Lei – etwa 60 Millionen Euro – bereit. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll die durch Regenfälle verursachten Schäden erfassen und Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Folgen sowie zur Wiederherstellung und Rettung des Werks einleiten. Das Salzvorkommen von Praid gehört zu den größten Steinsalzlagern Europas und reicht bis in die Römerzeit zurück. Es gilt als strategisch bedeutsam für die rumänische Wirtschaft und trägt durch wachsende Exporte in europäische Länder maßgeblich zum Gewinn des staatlichen Unternehmens bei. Auch Präsident Nicuşor Dan hat die Region besucht.
Rumänien erhält eine neue Finanzierungsquelle für militärisch und zivil nutzbare Investitionen am Schwarzen Meer. Wie EU-Vizekommissarin Roxana Mînzatu im rumänischen Rundfunk erklärte, kann die EU-Kommission durch die neue Verordnung mit dem Namen SAFE Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an Mitgliedstaaten vergeben. Dabei bezog sie sich unter anderem auf das geplante Zentrum für maritime Sicherheit am Schwarzen Meer, das in Rumänien eingerichtet werden soll. Mînzatu betonte, dass es für Rumänien und Bulgarien besonders wichtig sei, Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region zu priorisieren. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien zentral – von Straßen über Schienen bis hin zur Schifffahrt. Im Fokus stehen dabei die Kreise Constanța und Tulcea.
Die proeuropäischen Parteien im rumänischen Parlament – PSD, PNL, USR und UDMR – beginnen am Montag mit Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung und zur Ausarbeitung eines Wirtschaftsprogramms zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Die Parteivorsitzenden haben sich mit Präsident Nicuşor Dan getroffen. Dieser erklärte, das neue Kabinett solle in zwei bis drei Wochen stehen. Der künftige Premier müsse glaubwürdig sein, da eine Phase harter wirtschaftlicher Maßnahmen bevorstehe. Gleichzeitig arbeitet eine technische Arbeitsgruppe der vier Parteien täglich an einer inhaltlichen Einigung, wie Dan weiter mitteilte. Die Debatten über die konkrete Zusammensetzung des Kabinetts und die Nominierung des neuen Regierungschefs sollen erst nach Abschluss dieser Vorarbeit in der kommenden Woche beginnen.
Ein Viertel aller Kinder in der Europäischen Union ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das geht aus aktuellen Eurostat-Daten hervor, die vor dem Internationalen Kindertag am 1. Juni veröffentlicht wurden. In Rumänien liegt der Anteil über dem EU-Durchschnitt, auch wenn sich die Lage in den letzten zwei Jahren verbessert hat. 2023 waren 33,8 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Rumänien armutsgefährdet oder von Ausgrenzung bedroht. Damit belegt Rumänien den dritten Platz in der EU – hinter Bulgarien mit 35,1 Prozent und Spanien mit 34,6 Prozent. Am besten schneiden Slowenien, Zypern und Tschechien ab. Insgesamt gelten EU-weit 19,5 Millionen Kinder – das sind 24,2 Prozent – als benachteiligt.
