Nachrichten 19.09.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 19.09.2025, 18:00
Premierminister Ilie Bolojan hat am Freitag mit den großen Einzelhändlern über die Preisdeckelung bei Grundnahrungsmitteln gesprochen – eine Maßnahme, die am 1. Oktober ausläuft. Das Treffen fand vor dem Hintergrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition statt: Die PSD und die UDMR bestehen auf der Beibehaltung der Regelung, während die USR, die Mehrheit der PNL sowie der Premierminister selbst eher zur Abschaffung der Preisdeckelung tendieren. Landwirtschaftsminister Florin Barbu von der Sozialdemokratischen Partei erklärte in den vergangenen Tagen, dass ein Verzicht auf die Deckelung zu einem Anstieg der Inflation führen würde. Er kündigte an, dass die PSD-Senatoren einen Änderungsantrag zur Verlängerung der Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel einbringen könnten. Der Antrag werde vorbereitet, falls an der Absicht zur Aufhebung festgehalten werde, so Minister Florin Barbu. Ein weiteres Thema, das der Premierminister mit den Einzelhändlern besprochen hat, war die Förderung rumänischer Produkte. Diese zeigten sich damit einverstanden – unter der Bedingung fairer Wettbewerbsbedingungen – und betonten die Notwendigkeit, die heimische Lebensmittelproduktion zu steigern.
Finanzminister Alexandru Nazare zeigt sich zuversichtlich, dass Rumänien in der neuen Zuteilung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) mehr als 21 Milliarden Euro sichern kann. Bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen, Dänemark, versicherte Nazare, dass die Mittel diesmal effizient genutzt werden sollen. In einer Botschaft auf einem sozialen Netzwerk erklärte der Minister, dass dies bereits das dritte Mal sei, dass der Plan mit Brüssel neu verhandelt werden müsse, da Bukarest bisher nicht alle im Jahr 2021 zugesagten Projekte umsetzen konnte. Vergangene Woche hat das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte die überarbeitete Version des PNRR offiziell an die Europäische Kommission übermittelt. Die rumänischen Behörden erwarten nun die formelle Genehmigung durch die Kommission, gefolgt von der Entscheidung des ECOFIN-Rates, dem die europäischen Finanzminister angehören. Eine Sitzung ist für den 10. Oktober geplant.
Die rumänische Außenministerin Oana Ţoiu besucht vom 18. bis 29. September die USA, um Rumänien bei der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung zu vertreten und an hochrangigen bilateralen und multilateralen Veranstaltungen teilzunehmen. Im Rahmen des Besuchs wird Oana Ţoiu die rumänische Delegation beim hochrangigen Segment der Generalversammlung leiten und am 29. September im Plenum der UNO die nationale Ansprache halten, in der sie die Ziele und Prioritäten Rumäniens vorstellen wird. Während ihres Aufenthalts in den USA wird sie zudem Gespräche mit Mitgliedern des US-Kongresses führen sowie mit rumänischen Fachleuten aus Behörden, Unternehmen und Universitäten im Raum Washington zusammentreffen. Darüber hinaus nimmt sie an einer von der Georgetown-Universität organisierten Podiumsdiskussion teil und wird sich mit rumänischen Studenten und Professoren austauschen.
Der rumänische Premierminister Ilie Bolojan wird am Montag einen kurzen Besuch in Brüssel abstatten, wo er ein Gespräch mit dem Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Valdis Dombrovskis, führen wird. Außerdem sind ein Treffen und ein Arbeitsmittagessen mit dem EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, sowie ein Arbeitsgespräch mit Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die für soziale Rechte, Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildung zuständig ist, vorgesehen. Zuvor wird der Premierminister mit den europäischen Verantwortlichen über die von Rumänien aufgenommenen Kredite und das Haushaltsdefizit sprechen. Rumänien gehört zu den 19 EU-Mitgliedstaaten, die der Kommission eine Liste militärischer Projekte im Rahmen des SAFE-Instruments (Security Action for Europe) vorgelegt haben. Nach den vorläufigen Zuteilungen wird Rumänien von SAFE mit über 16 Milliarden Euro profitieren – der zweithöchsten Summe für Rüstungsbeschaffungen und den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit in der EU.
Hunderttausende Franzosen haben am Donnerstag an Demonstrationen teilgenommen, zu denen die großen Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten, um gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen zu protestieren. Nach Angaben der Gendarmerie gingen rund eine halbe Million Menschen auf die Straße, die Organisatoren sprechen jedoch von der doppelten Teilnehmerzahl. Massiv betroffen waren der Zugverkehr, die Pariser Metro, Schulen und Apotheken. Mit Ausnahme einiger Städte – darunter Lyon, Marseille, Nantes oder Rennes – verliefen die Märsche weitgehend friedlich, und die Demonstranten konnten ihrem Unmut Ausdruck verleihen. Die Behörden teilten mit, dass sich unter die friedlichen Demonstranten über 7000 radikale und gewaltbereite Personen gemischt hätten, die Unruhe und Zerstörungen provozieren wollten. Laut der Korrespondentin von Radio Rumänien in Paris nahm die Polizei rund 300 Personen fest, mehr als 130 davon wurden in Untersuchungshaft genommen. Es war der zweite Mobilisierungstag innerhalb von acht Tagen, nach den Aktionen der Bewegung „Alles blockieren“ am 10. September.
