Debatten über Justiz gehen weiter
Die Diskussionen über die Funktionsstörungen der Justiz in Bukarest dauern an.
Ştefan Stoica und Florin Lungu, 17.12.2025, 13:03
Präsident Nicușor Dan, der sich aufgrund seiner verfassungsmäßigen Vermittlerrolle an der Debatte über die gravierenden Probleme der Justiz beteiligen und insbesondere eine ernsthafte interinstitutionelle Diskussion zu diesem Thema anstoßen will, erneuerte die Einladung an die Richter zu einer solchen Debatte. Die rumänische Gesellschaft ist zutiefst erschüttert über die Enthüllungen innerhalb der Justiz hinsichtlich der toxischen Verflechtungen einiger ihrer Vertreter mit der Politik und der Tatsache, dass durch den wiederholten Wechsel von Richtern große Korruptionsfälle verjähren. Präsident Dan ist der Ansicht, dass Gesetzesänderungen notwendig sind, die Justiz aber von innen heraus reformiert werden muss.
Nicuşor Dan: „Derzeit haben wir sowohl auf Ebene des Obersten Justizrates als auch der Gerichte gewählte Gremien. Dabei ist es notwendig, dass im Wahlprozess die besten Richter in die Führungsstrukturen gelangen und die Justiz leiten. Andererseits gibt es einen legislativen Bereich und einige Gesetzesänderungen, die wir selbstverständlich vornehmen werden, sobald wir die nötige Einigung erzielt haben. Ich befürworte jedoch keine vollständige Unterwerfung der Justiz unter die Politik. Im Gegenteil: Wenn Anpassungen auf legislativer Ebene erforderlich sind, sollten wir sie vornehmen, aber die Justiz sollte sich selbst regulieren.“
Nachdem der Oberste Justizrat zunächst mit dem Vorwurf eines Destabilisierungsversuchs reagiert hatte, handelt er nun in der von den Journalisten des Recorder veröffentlichten brisanten Dokumentation und hat beschlossen, die Justizinspektion mit der Überprüfung der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), Marius Voineag, zu beauftragen. Ein Staatsanwalt der DNA erklärte gegenüber dem Dokumentarfilm „Recorder“ unter Schutz seiner Identität, der Leiter der DNA habe eine interne Anweisung erlassen und an alle Staatsanwälte weitergeleitet. Diese weise sie an, jegliche Anträge an den Richter für Rechte und Freiheiten auf Abhörmaßnahmen gegen Verdächtige direkt an ihn zu richten. „Welches Interesse könnte der Leiter der Direktion, der politisch motiviert ist, daran haben? Er will den Zeitpunkt der Einleitung solcher Verfahren und die Zielpersonen ermitteln. Wir gehen davon aus, dass diese Anweisung ausschließlich dem Kontrollbedürfnis dient“, so der Staatsanwalt.
Unterdessen wurde bei dem Treffen zwischen Senatspräsident Mircea Abrudean und Vertretern der Bürgerorganisationen „Declick“ und „Funky Citizens“ die Notwendigkeit einer Änderung des Justizgesetzes hervorgehoben, um die Mechanismen der Rechenschaftspflicht und Transparenz zu stärken und den Bürger wieder in den Mittelpunkt der Justiz zu rücken. Sie haben eine Petition initiiert, die bereits von 200.000 Bürgern unterzeichnet wurde und Änderungen der Justizgesetzgebung sowie der Verwaltung einiger Institutionen des Justizsystems fordert. Mircea Abrudean erklärte, die 2022 verabschiedeten Justizgesetze seien zwar gut gemeint gewesen und hätten zur Stärkung des Kooperations- und Kontrollmechanismus beigetragen, dies schließe jedoch nicht aus, dass dort, wo sich in der Praxis Funktionsstörungen gezeigt hätten, Änderungen notwendig seien.
