Rückblick auf die Ereignisse der Woche 9.02 – 13.02.2026

Präsident Nicușor Dan nahm am Donnerstag in Belgien am informellen Treffen des Europäischen Rates teil. Die europäischen Staats- und Regierungschefs erörterten Strategien zur Ankurbelung der EU-Wirtschaft – einer Union, die sich verpflichtet hat, ihre Wettbewerbsfähigkeit rasch zu steigern, um China und den Vereinigten Staaten begegnen zu können. „Alle sind sich einig, dass Europa nicht schnell genug vorankommt“, sagte Präsident Dan nach dem Treffen. Die Stärkung des Binnenmarktes und die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit standen im Mittelpunkt der Diskussionen. Aus diesem Grund umfasste die Tagesordnung des Treffens Themen wie die Stärkung der europäischen Industrie und den Ausbau der strategischen Autonomie der EU, den Abbau von Bürokratie und nationalen Handelshemmnissen, die Vereinfachung von Rechtsvorschriften sowie die Förderung von Investitionen und Innovationen. Präsident Dan hob Rumäniens Prioritäten hervor: die Senkung der Energiepreise und die gemeinsame Nutzung von Wettbewerbsfähigkeitsfonds auf Unionsebene. Der Bukarester Regierungschef unterstützt die Notwendigkeit, die Verwaltungsverfahren für Unternehmen zu vereinfachen, um Investitionen und die Expansion rumänischer Firmen auf europäischen Märkten zu fördern. Er plädiert außerdem für längere Übergangsfristen bei der Umsetzung von Umweltrichtlinien, um deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu vermeiden.

Verteidigungsminister Radu Miruţă nimmt an Brüsseler Treffen Teil

Der rumänische Verteidigungsminister Radu Miruţă reiste diese Woche ebenfalls nach Belgien. Am Mittwoch nahm er am Treffen des EU-Außenministerrats teil und am Donnerstag an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Mitgliedstaaten. Rumänien präsentierte dabei das Ziel, 2,7 % des BIP für Militärausgaben aufzuwenden. Beim ersten Treffen stimmten die europäischen Verteidigungsminister abschließend über die Aufrüstungsprogramme der acht Mitgliedstaaten ab. Rumänien erhielt im Rahmen des SAFE-Programms die zweithöchste EU-Förderung in Höhe von 16,7 Milliarden Euro. Die Mittel fließen in Verteidigung, Produktion, Entwicklung und Beschaffung, aber auch in Projekte wie Autobahnen, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Am selben Tag, an dem in Brüssel die endgültige Abstimmung über die SAFE-Programme stattfand, begann Hanwha Aerospace Romania mit dem Bau eines Werks in Petrești im Süden des Landes. Dort sollen K-9-Selbstfahrlafetten und K-10-Munitionsversorgungsfahrzeuge produziert werden. Die Anlage ist die erste Produktionsstätte des südkoreanischen Unternehmens in Europa und wird das Fundament der langfristigen strategischen Partnerschaft mit Bukarest bilden, so der Präsident Jae Il-Son. Das Projekt unterstützt Rumäniens Bestreben, ein europäisches Zentrum der Verteidigungsproduktion zu werden, und trägt zu den übergeordneten Sicherheitszielen der NATO und der EU bei.

EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz in Bukarest

Der rumänische Justizminister Radu Marinescu traf sich am Donnerstag mit Michael McGrath, dem EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz. Im Mittelpunkt des Dialogs standen die jüngsten Entwicklungen auf nationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf das Justizsystem, die Straffung der Justizverwaltung und die verstärkten Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung. Der Justizminister begrüßte die jüngsten Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung der Demokratie in der EU, wie den Europäischen Schutzschild für Demokratie und die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft, und würdigte deren Beitrag zur Entwicklung stärkerer, transparenterer und widerstandsfähigerer Demokratien auf Unionsebene. Der EU-Kommissar würdigte die aktive Beteiligung des Justizministeriums an der jährlichen Rechtsstaatlichkeitsübung und versicherte die Fortsetzung der loyalen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, um die Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte der Union zu stärken.

Rumänische Außenministerin in London

Rumänien setzt sich für ein wettbewerbsfähigeres Europa ein und unterstützt in diesem Zusammenhang eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, erklärte die Bukarester Außenministerin Oana Ţoiu bei einem Treffen mit der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung, Yvette Cooper, in London. Die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland – einem der wichtigsten strategischen Partner Rumäniens – war für Ministerin Ţoiu ein zentrales Anliegen bei den Gesprächen im Vereinigten Königreich. Der zweitägige Arbeitsbesuch bekräftigte Rumäniens festes Bekenntnis zu Dialog, Zusammenarbeit und soliden Partnerschaften in einem internationalen Kontext, der von Sicherheitsherausforderungen und bedeutenden geopolitischen Veränderungen geprägt ist, so eine Erklärung des Außenministeriums. Treffen mit Mitgliedern der Interparlamentarischen Gruppe für Rumänien und Vertretern der rumänischen Gemeinde in London sowie ein Besuch der Universität Oxford, wo die Rumänische Sprachdozentur angesiedelt ist, standen ebenfalls auf dem Programm des London-Besuchs.

Multinationale Übung „Dynamische Front 26“

Die größte multinationale Übung Europas mit Artillerie der US-Landstreitkräfte fand diese Woche auf dem Truppenübungsplatz Cincu in Zentralrumänien statt. Auch Einheiten aus Rumänien, Polen und Frankreich nahmen an den Übungen in Cincu teil. Ziel der Übung war die Überprüfung regionaler NATO-Pläne. Die multinationale Übung „Dynamische Front 26“ sollte zeitgleich in mehreren NATO-Staaten stattfinden und gilt als wichtiger Test für das koordinierte Vorgehen der NATO-Streitkräfte an der Ostflanke in einem komplexen Sicherheitsszenario, das eine schnelle und integrierte Reaktion erfordert. Rumänische und polnische HIMARS-Raketenwerfer sowie in Rumänien stationierte Selbstfahrlafetten, die Teil der multinationalen Kampfgruppe waren, nahmen am Artilleriefeuer in Cincu teil.