Werden die Sozialdemokraten die Regierung verlassen?
Die Unsicherheiten in der rumänischen Politik halten an.
Bogdan Matei und Florin Lungu, 23.03.2026, 11:56
Rechnerisch dominiert die derzeitige, prowestliche Regierungskoalition das Zweikammerparlament in Bukarest. Mit den rund 20 Abgeordneten der nationalen Minderheiten – die faktisch nicht wie die anderen Parlamentarier gewählt, sondern von ihren ethnischen Gemeinschaften ernannt werden und stets mit der Mehrheit abstimmen – verfügt die Koalition über etwa 70 % der Mandate im Parlament.
Ideologisch spiegelt die Regierungskoalition die zentristische Zusammensetzung der Europäischen Kommission wider: Die Sozialdemokratische Partei PSD ist mit den Sozialisten verbunden, National-Liberale Partei PNL und der Ungarnverband UDMR mit der Volkspartei, die Union Rettet Rumänien USR mit Renew Europe. Obwohl alles auf ein harmonisches Funktionieren der Exekutive hindeutet, sieht die Realität ganz anders aus. Nach wiederholten Auseinandersetzungen über seine Struktur wurde der rumänische Staatshaushalt erst in der zweiten Märzhälfte verabschiedet – ein Umstand, der von der Presse als beispiellos in 36 Jahren postkommunistischer Demokratie gewertet wird.
Eine von Avangarde durchgeführte und am Samstag veröffentlichte Umfrage zeigt, dass auf die Frage „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Regierung unter dem (liberalen) Ilie Bolojan?“ 43 % der Befragten sich völlig unzufrieden, 37 % eher unzufrieden, 17 % eher zufrieden und nur 1 % sehr zufrieden gaben, während 2 % keine Angabe machten oder die Frage nicht beantworteten. Zudem gaben 49 % der Befragten an, mit der Arbeit des Premierministers überhaupt nicht zufrieden zu sein, 24 % äußerten sich eher unzufrieden, 20 % eher zufrieden und 1 % sehr zufrieden, während 5 % keine Angabe machten oder die Frage nicht beantworteten. Auf die Frage, ob Rumäniens Kurs gut oder falsch sei, antworteten 79 % der Befragten mit „falsch“, 18 % mit „richtig“ und 3 % wollten sich nicht äußern.
Für Kommentatoren ist die Lage klar: Die Regierung ist nach den harten Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Rekordhaushaltsdefizits eines EU-Mitgliedstaates zunehmend unbeliebt. Vor diesem alles andere als erfreulichen Hintergrund kündigt die PSD eine interne Konsultation über einen möglichen Regierungsaustritt an. Für einige Sozialdemokraten wäre die Rettung nicht der Austritt aus der Regierung, sondern die Ablösung von Premierminister Bolojan durch einen liberalen Kandidaten, der ihren Forderungen entgegenkommt.
Mit einem Fuß in der Regierung und einem in der Opposition, so Analysten, würde die PSD versuchen, einen Teil der an die (nationalistische) AUR verlorenen Wähler zurückzugewinnen. Laut einer Umfrage von Anvangarde würde die AUR bei Parlamentswahlen am kommenden Sonntag 35 % der Stimmen erhalten. Die vier Komponenten der Regierungskoalition sind: PSD – 22 Prozent, PNL – 14 Prozent, USR – 11 Prozent und UDMR – 5 Prozent. Die übrigen Parteien würden die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen.
