B9-Gipfel: Russische Aggression in der Ukraine scharf verurteilt
Die Staats- und Regierungschefs der neun mittel- und osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten, darunter auch Rumänien, haben auf ihrem Gipfel in Bratislava im sogenannten Bukarest-9-Format den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt.
Sorin Iordan, 07.06.2023, 18:11
In der gemeinsamen Erklärung des Gipfels, an der auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahm, heißt es, Russland müsse seine anhaltenden Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur einstellen, die Deportation von Kindern und sexuelle Gewalt beenden und seine Streitkräfte bedingungslos aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abziehen. Gleichzeitig fordern die Länder Belarus auf, seine Komplizenschaft mit der russischen Aggression zu beenden, und verpflichten sich, die Verantwortlichen für das Verbrechen der Aggression durch die Schaffung eines geeigneten Rechtsmechanismus zur Rechenschaft zu ziehen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Sicherheit der NATO-Ostflankenstaaten gestärkt werden müsse und dass das Treffen in der slowakischen Hauptstadt erneut bestätigt habe, dass die B9-Länder daran arbeiten, die Sicherheit der euro-atlantischen Gemeinschaft insgesamt zu stärken.
Wir, die Staaten an der Ostflanke, stehen an vorderster Front, um die katastrophalen Folgen dieses Krieges zu schultern, der vielfältige Auswirkungen hat: sicherheitspolitische, humanitäre, wirtschaftliche, ernährungspolitische und energiepolitische Folgen. Russland wird weiterhin die größte Bedrohung für die europäische und euro-atlantische Sicherheit darstellen.“
Deshalb sind wir uns alle darüber im Klaren, dass wir unsere nationale Verteidigung stärken und eine robuste Vorwärtsverteidigung an unserer Ostflanke aufbauen müssen, so Iohannis. Er erklärte ferner, dass Rumänien der Ukraine so lange wie nötig beistehen werde und dass Bukarest die Aussichten des Nachbarlandes auf eine euro-atlantische Integration nachdrücklich unterstütze.
Iohannis und die anderen Staats- und Regierungschefs des B9-Formats begrüßten auch Finnland als neues NATO-Mitglied und bekräftigten ihre Unterstützung für eine möglichst baldige Vollmitgliedschaft Schwedens, die ihrer Ansicht nach das Bündnis weiter stärken werde. Auf der Tagung wurde die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse-, Schulungs- und Ausbildungszentrums mit der Ukraine in Polen vorgeschlagen sowie ein robusteres und umfassenderes mehrjähriges Unterstützungspaket zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten Kiews, unter anderem durch die Umsetzung von NATO-Standards. Nicht zuletzt verurteilten die B9-Spitzenpolitiker die Zerstörung des Nowa-Kachowka-Damms am Dnjepr, was sie als Kriegsverbrechen bezeichneten, da Zehntausende von Menschen von Überschwemmungen bedroht seien. Bislang gibt es keine eindeutigen Informationen über die Täter, wobei Kiew und Moskau sich gegenseitig der Sprengung beschuldigen.
Die Organisation im Format Bukarest 9 wurde am 4. November 2015 in der rumänischen Hauptstadt auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens, Klaus Iohannis bzw. Andrzej Duda, gegründet.
