Das Regierungskabinett Dăncilă gibt seine Prioritäten bekannt
Das dritte Regierungskabinett der Koalition PSD-ALDE ist eine Mischung von alt und neu.
Bogdan Matei, 29.01.2018, 15:00
Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) haben die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Folgende PSD-Minister behalten ihre Posten: der Verteidigungsminister Mihai Fifor, die Innenministerin Carmen Dan, die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und der Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärztin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister und Rektor der Universität Suceava, Valentin Popa. Die PSD-Abgeordnete Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Außenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Die Exekutive wird 28 Minister haben, darunter 4 Vize-Premierminister, anstatt von 3, wie im vorigen Kabinett. Vierte Vize-Ministerpräsidentin wird die PSD-Abgeordnete Ana Birchall, die für die strategischen Partnerschaften Rumäniens verantwortlich ist.
Die oppositionellen Nationalliberalen (PNL) kritisierten die Tatsache, dass Minister, die im ehemaligen Kabinett eine schlechte Leistung erbracht haben, den Posten weiter behalten. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.
Die neuen Zielsetzungen des frischgebackenen Regierungskabinetts sind eine leicht novellierte Fassung des Programms, mit dem die PSD die Parlamentswahl 2016 gewonnen hatte. Sie enthalten wirtschaftliche und soziale Maßnahmen für junge Arbeitnehmer und Rentner, sowie für das Geschäftsumfeld. Laut der neuen Maßnahmen werden in Rumänien insgesamt maximal 50 Steuern und Gebühre allgemein pflichtig sein, 10 davon für die Bevölkerung und höchstens 40 für die Unternehmen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE verpflichtet sich auch, große Investitionen zu betätigen. Es werden 8 Regionalkrankenhäuser und 1 Landkrankenhaus in Bukarest errichtet; ferner werden die meisten Kreiskrankenhäuser landesweit modernisiert. Darüber hinaus wird die Verwaltung dezentralisiert und die Straßeninfrastuktur modernisiert, verspricht die neue Exekutive.
Hingegen behauptet die mitte-rechts Opposition (das sind die National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP), dass viele dieser Versprechungen vom alten Regierungsprogramm abgeschrieben worden seien — bloß die Umsetzungsfrist wurde um ein Jahr aufgeschoben. Und es besteht keine Verbindung zwischen den Zielsetzungen des neuen Regierungsprogramms und dem Haushaltsgesetz für 2018.
Laut Kommentatoren stelle die im Parlament schwach vertretene Opposition keine große Gefahr für das neue Regierungskabinett dar. Besonders gefährlich für die neue Exekutive sind aber die Spannungen innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, die alle sechs Monate für einen Eklat sorgen.
Dezember 2016 gewann die sozialdemokratische Partei (PSD) die Parlamentswahlen mit einem historischen Prozentsatz von ungefähr 45% und wurde zum Anführer der Regierungskoaliton mit dem Juniorpartner ALDE, der Allianz der Liberalen und Demokraten. Ministerpräsident wurde der Vorsitzende des Kreisrates Timiş, Sorin Grindeanu, ehemaliger Minister und Mitglied der PSD seit zwei Jahrzehnten. Im Sommer 2017 Sommer wurden die Spannungen zwischen ihm und dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea dermaßen akut und der Premierminister weigerte sich so stark zurückzutreten, dass die PSD auf eine Geste ohne Präzedenz in der rumänischen, nachkommunistischen Demokratie zurückgriff: Die Partei kippte ihre eigene Regierung durch einen Misstrauensantrag um.
Anschließend beförderte sie den Abgeordneten aus dem südöstlichen Brăila Mihai Tudose an die Regierungsspitze. Es handelte sich wieder um einen altbewährten und parteitreuen Sozialdemokraten. Januar 2018 kam es aber wieder zu Spannungen innerhalb der PSD, als Premierminister Tudose eine Umstrukturierung der Regierung befürwortet hatte. Dadurch wollte er der Presse zufolge seine Mannschaft von Dragneas Nahestehenden bereinigen. Darüber hinaus hatte Tudose vor dem Hintergrund eines Pädophilie-Skandals im Inneren der Polizei den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Am 15. Januar 2018 kam der Exekutivrat der PSD in einer Dringlichkeitssitzung auf Antrag des Parteiführers Liviu Dragnea zusammen und beschloss dem Premier die politische Unterstützung zurückzuziehen. Dieser kündigte dann prompt seinen Rücktritt an.
Mit der Ernennung der EU-Abgeordneten Viorica Dăncilă zur neuen Ministerpräsidentin habe sich der starke Mann der PSD, Liviu Dragnea, eine gefolgsame Regierungschefin gesichert, die ihm aufs Wort folgen werde, meinen die Politkommentatoren.
