Debatten über Antiterror-Maßnahmen in Rumänien
Die blutigen Anschläge in Brüssel und Lahore, bei denen mehr als 100 Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt wurden, entfachten auch in Rumänien heftige Debatten über Antiterror-Maßnahmen.
Bogdan Matei, 29.03.2016, 17:30
Die Anti-Terror-Experten hatten bereits gewarnt, dass das katholische Osterfest am Sonntag, den 27. März, fünf Tage nach dem blutigen Anschlag in Brüssel, von den Dschihadisten zum Anlaß für neue Terroranschläge genommen werden könnte. Unerwartet war aber der Ort des Anschlags: Diesmal war nicht Europa, sondern die bereits gefährdete christliche Minderheit in Pakistan (etwa 1% der mehrheitlich moslemischen Bevölkerung) zum Opfer der extremistischen Taliban gefallen. Mehr als 70 Menschen (darunter 35 Kinder) starben bei einem verheerenden Anschlag einer extremistischen Talibangruppe auf einen Park voller Familien, die im pakistanischen Lahore den Ostersonntag feierten. Etwa 350 Menschen wurden dabei verletzt, und die Zahl der Todesopfer konnte noch steigen. Das pakistanische Militär ging massiv gegen die Extremisten vor. Mehrere Razzien gab es seit dem Anschlag am Sonntagabend.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag seinem pakistanischen Amtskollegen Mamnoon Hussain eine Beileidsbotschaft übermittelt. Präsident Iohannis teilte das Mitgefühl und die Solidarität des rumänischen Volkes mit dem pakistanischen Volk und den Familien der Opfer und wünschte den Verletzten eine schnelle Besserung. Präsident Iohannis zeigte sich empört über diese Greueltat und versicherte, dass Rumänien derartige Anschläge streng verurteilt. Außerdem bleibt Rumänien im internationalen Kampf gegen den Terror engagiert. Auch das Bukarester Außenministerium verurteilte den Terroranschlag in Lahore streng und wiederholte die Notwendigkeit zur Intensivierung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form des Terrors.
Laut Ministerpräsident Dacian Cioloş bestehe auch in Rumänien das Risiko von Terroranschlägen, aber die Lage sei unter Kontrolle In einem Interview für einen privaten Fernsehsender sagte der rumänische Ministerpräsident am Sonntag, dass die rumänischen Nachrichtendienste die notwendigen Instrumente erhalten sollten, um die Lage monitorisieren zu können, ohne die Transparenz und die Rechte der rumänischen Bürger zu verletzen. Dacian Cioloş plädierte für eine strengere Kontrolle beim Verkauf von Prepaid-Telefonkarten, die in Rumänien ohne Vorlegen eines Ausweises gekauft werden können, und präzisierte, das die Innen- und Justizminister sich mit diesem Thema befassen. Soweit er informiert sei, sollen die Terroristen bei der Vorbereitung einiger Anschläge in EU-Staaten Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien benutzt haben, so Dacian Cioloş.
Der rumänische Nachrichtendienst SRI präzisierte, dass man zur Zeit keine Informationen darüber mitteilen könne, ob Terroristen, die in Europa Anschläge verübt haben, Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien benutzt hätten. Es gäbe aber Informationen darüber, dass Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien in Konfliktzonen, einschließlich in Syrien und in Irak, verwendet werden. Weil man aber die Identität der Inhaber dieser Prepaid-Telefonkarten nicht feststellen könne, könnten besagte Telefonkarten entweder von rumänischen Staatsangehörigen, die in den jeweiligen Konfliktzonen leben, oder aber von Mitgliedern von Terrorgruppierungen verwendet werden, erklärte der rumänische Nachrichtendienst SRI in einem Pressecommunique.
Das heikle Thema der Antiterror-Maßnahmen entfachte heftige öffentliche Debatten in Bukarest. Viele Stimmen fordern eine strenge Regelung über den Verkauf der Prepaid-Telefonkarten; andere wiederum warnen darüber, dass im Namen der Terrorismusbekämpfung die Nachrichtendienste sich in das Leben der friedlichen Bürger einmischen könnten.
