Defizit erneut gestiegen – Sparpaket tritt in Kraft
Der rumänische Staatshaushalt hat im ersten Halbjahr 2025 ein Defizit von 3,68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnet – nach 3,39 Prozent Ende Mai. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Finanzministeriums hervor. In absoluten Zahlen entspricht das fast 70 Milliarden Lei bzw. 14 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte das Haushaltsdefizit zum gleichen Zeitpunkt noch bei knapp 64 Milliarden Lei bzw. 3,62 Prozent des BIP gelegen.
Roxana Vasile, 29.07.2025, 13:55
Die Staatseinnahmen beliefen sich in der ersten Jahreshälfte auf rund 310 Milliarden Lei – ein Zuwachs von 12,7 Prozent. Die Ausgaben lagen jedoch bei über 380 Milliarden Lei und stiegen damit ebenfalls um mehr als 12 Prozent. Der Haushalt für das Gesamtjahr ist auf ein Defizit von 7 Prozent ausgelegt, während Rumänien laut Eurostat 2024 mit einem Minus von 9,3 Prozent abgeschlossen hatte – dem höchsten in der EU. Das Finanzministerium in Bukarest, das eine eigene Berechnungsmethode anwendet, hatte das letztjährige Defizit mit 8,65 Prozent angegeben.
Unabhängig von der Berechnungsweise – unbestritten ist, dass das Haushaltsloch zu groß ist. Aus diesem Grund hat die erst Ende Juni gebildete große Koalition aus PSD, PNL, USR und UDMR umgehend erste Maßnahmen beschlossen. Ab dem 1. August tritt ein erstes Paket mit Spar- und Steuererhöhungen in Kraft, für das die Regierung im Parlament die Vertrauensfrage überstanden hat.
Die Mehrwertsteuer wird erhöht – auch für Grundnahrungsmittel, Medikamente und Fernwärme. Auch Alkohol, Tabak und Treibstoffe werden stärker besteuert. Rentner mit monatlichen Bezügen über 3000 Lei (etwa 600 Euro) müssen künftig Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Lehrer müssen mehr arbeiten, das Stipendiensystem wird verschärft, Gehälter und Renten eingefroren.
Ein zweites Maßnahmenpaket soll die Reform unrentabler Staatsunternehmen sowie der ineffizienten Lokalverwaltungen bringen. Geplant sind außerdem Schritte zur Stärkung der Finanzbehörden und zur effektiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Nicht zuletzt steht die Reform der Sonderrenten auf der Agenda – etwa für Richter, Militärs und Polizisten. Ohne Fortschritte in diesem Bereich droht die Sperrung weiterer EU-Zahlungen aus dem Aufbauplan.
All diese Einschnitte stoßen erwartungsgemäß auf Widerstand. Als erste betroffen sind die einfachen Bürger, die – so die Gewerkschaften – ab August einen deutlichen Rückgang ihres Lebensstandards zu verkraften hätten. Landesweit wird bereits protestiert, und für den Herbst werden Streiks bis hin zum Generalstreik nicht ausgeschlossen.
