Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

15 politische Parteien und 8 unabhängige Politiker kandidieren für die 32 Plätze, die Rumänien im Europäischen Parlament belegen soll. Der langwierige Wahlkampf kommt in die letzte Woche, und wird wahrscheinlich ohne Überraschungen zu Ende gehen.

Ştefan Stoica, 19.05.2014, 15:30

In Rumänien befinden sich die Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai auf der Zielgerade, und es gibt keine Anzeichen für eine Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament blo‎ß als Warmlaufen auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen.

Laut einer Umfrage des Zentrums für Politische Studien und Forschungen (CSCI), die in der Zeit 12.-14. Mai bei 1.800 Bürgern mit einer möglichen Abweichung von 3,1% durchgeführt wurde, plaziert sich die die Wahlallianz bestehend aus der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), und der Konservativen Partei (PC), die auch die Regierungsmehrheit haben, mit 41% an erster Stelle in der Gunst der Rumänen. Es folgen die mitte-rechts orientierten National-Liberale Partei (PNL) mit 15 % und die präsidentennahe Partei Volksbewegung (PMP) mit 9%. Und der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hätte mit 6% der Stimmen auch eine Chance, ins Europaparlament zu kommen.

Eine Untersuchung des Rumänischen Instituts für Public Policy hat erwiesen, da‎ß etwa die Hälfte der Mandate Rumäniens der Gruppierung der Europäischen Sozialisten, der auch die Sozialdemokratische Partei Rumäniens angehört, zugute kommen könnten. Laut besagter Untersuchung würden sich die Vertreter der Liberaldemokratischen Partei (PDL), des Ungarnverbandes (UDMR) und der Partei Volksbewegung (PMP) in Richtung der Europäischen Volkspartei orientieren. Die letzten drei Parteien könnten, Einschätzungen zufolge, neun EU-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Das Institut für Public Policy betont die Tatsache, da‎ß dieser EU-Wahlkampf fast keinen Einflu‎ß auf die politischen Optionen der rumänischen und europäischen Wähler hatte.

Das Rumänische Institut für Public Policy gab bekannt, es habe die glaubwürdigsten Umfragen in den EU-Ländern in Betracht genommen, und das mögliche Ergebnis der Wahl für das EU-Parlament bleibt sehr eng zwischen den wichtigsten Kandidaten. Die Europäische Volkspartei (EVP) könnte 28% und die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) 27% erreichen. Unter diesen Umständen würde die Europäische Kommission aus Vertretern der zwei wichtigsten politischen Siegergruppierungen gebildet; hinzu käme auch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der auch die National-Liberale Partei Rumäniens angehört.

Es ist zu erwarten, da‎ß die EVP und die PES die drei Führungsämter der Europäischen Kommission übernehmen — EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und EU-Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik — in einem Format 2+1, je nach Wahlergebnissen. ALDE, die drittgrö‎ßte EU-Gruppierung, könnte gegenüber der jetzigen Legislatur Verluste einstecken, wie auch die Grünen und die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR). Was die radikalen Gruppierungen und die Euroskeptiker betrifft, sind die Prozentzahlen unverändert geblieben, so das Rumänische Institut für Public Policy.