Die Ukraine, eine internationale Krise
Die USA und die EU verschärfen die Sanktionen gegen die Russische Föderation, die ein gefährliches militärisches Spiel an der gemeisamen Grenze mit der Ukraine spielt.
Valentin Țigău, 29.04.2014, 15:05
Wegen der äußerst gespannten Lage in der Ukraine haben die USA am Montag neue Sanktionen gegen sieben russische hohe Würdenträgern und 17 russische Unternehmen verhängt. Laut dem US-Außenminister John Kerry werden die Sanktionen wirtschaftliche und politische Auswirkungen haben. Er warnte, die USA könnten weiterhin Sanktionen gegen Russland einführen, die Folgen auf die Schlüsselsektoren der Wirtschaft haben, wenn Kreml seine Politik hinsichtlich der Ukraine nicht ändern werde. Serghei Schoigu, russischer Verteidigungsminister, versicherte in Moskau, Russland werde nicht in die Ukraine einmarschieren. Die Nachrichtenagenturen informieren, die russischen Manöver-Truppen haben sich aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zurückgezogen. Laut Serghei Schoigu war Russland verpflichtet, vor der Perspektive einer ukrainsichen militärischen Intervention gegen Zivilisten im Südosten des Landes, Manöver durchzuführen.
In einem Telefonat mit Serghei Schoigu hob US- Verteidigungsminister Chuck Hagel hervor, die Lage in der Ukraine bleibe gefährlich und forderte Russland auf, seinem destabilisierenden Einfluss auf den ukrainischen Territorium Ende zu setzen. Gleichzeitig warnte Hagel, eine Verlängerung der Aggression gegen die Ukraine werde die Russische Föderation noch mehr isolieren. Moskau solle eine verantwortliche Lösung der Krise finden. Hagel verlangte Russland Assistenz für die Befreiung der sieben OSZE-Beobachtern, die von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine festgenommen wurden.
Die Botschafter der 28 UE-Mitgliedstaaten haben 15 neue Namen auf die Liste der betroffenen Russen aus dem Umfeld von Wladimir Putin eingetragen. Sie schließt auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Kosak ein, den Schöpfer des gescheiterten Föderalisierungsplans der Rep. Moldawien. Es geht um Einfrieren von US-Konten und Reisebeschränkungen.
Der rumänische Staatschef Traian Băsescu appellierte an seinen russischen Gegenüber Vladimir Putin, die Aktionen der Separatisten aus der Region Donezk zu verurteilen. In einem Kommunique der Präsidentschaft, wird unterstrichen, Rumänien verurteile jedwelche Art von Separatismus und die Ausübung des militärischen Drucks um politische Probleme zu lösen. Rumänien hat ebenfalls bekanntgegegebn, es werde den Haushalt des Verteidigungsministeriums um 0,2% vom BIP erhöhen. Victor Ponta, Rumäniens Ministerpräsident, erklärte, das Geld werde für die Modernisierung der rumänischen militärischen Einheiten gebraucht.
