Endergebnisse der Kommunalwahlen
Die Zentrale Wahlbehörde gab am Montag die Endergebnisse der Kommunalwahlen vom 27. September bekannt.
Leyla Cheamil, 13.10.2020, 14:09
Leyla Cheamil fasst diese zusammen. Am Mikro ist IA.
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Rumänien, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie unter besonderen Bedingungen stattfanden, gab die Zentrale Wahlbehörde die endgültigen Ergebnisse bekannt. Wegen der Pandemie wurde, der ursprünglich für Juni angesetzte Wahltermin auf den 27. September verschobenen, dadurch verlängerte sich die Amtszeit der lokalen Vertreter um ein halbes Jahr. Nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde, hat die älteste politische Partei Rumäniens, die regierende Nationalliberale Partei, bei den jüngsten Wahlen die meisten Stimmen erhalten, sowohl für die Bürgermeister – 34,58 % als auch für die Kommunal- und Bezirksräte. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei belegte mit 30,34 % Stimmen für die Bürgermeister den zweiten Platz. Bei der Zahl der Bürgermeister und Vorsitzenden der Bezirksräte liegen jedoch die Sozialdemokraten vor den Liberalen. Die Endergebnisse zeigen, dass die Mitte-rechts orientierte Allianz USR-PLUS, mit fast 7 Prozent, auf dem dritten Platz liegt. Was die Vorsitzenden der Bezirksräte anbetrifft, erhielt die PSD alleine 16 Sitze und vier aufgrund von Wahlbündnissen, die PNL-15-Sitze und zwei weitere aufgrund von Wahlbündnissen und der Ungarn-Verband – 4 Sitze.
Die Wahl um das Amt des Oberbürgermeister Bukarests gewann der Mathematiker und Bürgeraktivist Nicusor Dan. Er trat als Unabhängiger, von der PNL und der USR-PLUS-Allianz unterstützter, Kandidat an. Nicușor Dan stellte sich schon ein mal dem Wettewerb um das Amt des Oberbürgermeisters der Hauptstadt. Diesmal gewann er jedoch deutlich die Konfrontation mit der amtierenden Bürgermeisterin Gabriela Firea, seitens der PSD, vor der er vor 4 Jahren verloren hatte. An zwei seiner Versprechen, mit denen er die Mehrheit der Bukarester, die an den Wahlen teilnahmen, überzeugte, wird er sich messen lassen müssen: der Zugang zu europäischen Mitteln, um die Probleme mit der Fernwärme zu lösen und den öffentlichen Verkehr an der Oberfläche oder im Untergrund zu verbessern. Auf der anderen Seite erhielt PSD die meisten Stimmen für den Generalrat und für die Gemeinderäte aus dem 1., 2., 5. und 6. Bezirk und in Allianz mit der sozialliberalen Humanististen im 4.Bezirk. Die Allianz USR-PLUS erhielt die meisten Stimmen für den Gemeinderat des 3. Bezirks. Die jüngsten Kommunalwahlen gelten als Test für die Parlamentswahlen, die am 6. Dezember stattfinden sollen. Doch auch dieser Termin steht in Fragen, denn es gibt eine Initiative, welche die Verschiebung der Parlamentswahlen für den 14. März 2021 vorschlägt. Der Ausgang ist offen.
(Leyla Cheamil)
