Europawahl und Referendum über Justiz in Rumänien
Von stimmberechtigten Rumänen wird erwartet, dass sie am Sonntag an den Wahlen teilnehmen, um ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu nominieren und in einem Referendum über Justizfragen abzustimmen
Corina Cristea, 24.05.2019, 17:09
Es wird erwartet, dass am Sonntag fast 19 Millionen rumänische Wähler an die Urnen gehen, um 33 Vertreter Rumäniens für das Europäische Parlament zu nominieren, aber auch in einem von Präsident Klaus Iohannis einberufenen nationalen Referendum über Justizfragen abzustimmen. Die Wähler erhalten drei Stimmzettel – einen für die Wahl zum Europäischen Parlament und zwei einen für die Referendumsfragen.
Die Rumänen im Alter über 18 Jahren werden aufgefordert, bei folgenden Fragen „Ja“ oder „Nein“ zu sagen: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?
Die Anwesenheit an den Urnen wird auf getrennten Wählerverzeichnissen für die beiden Abstimmungsarten vermerkt. Laut Gesetz ist das Referendum gültig, wenn mindestens 30% der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen daran teilnehmen. Ferner wird das Ergebnis des Referendums erst bestätigt, wenn die gültig zum Ausdruck gebrachten Optionen mindestens 25% der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen ausmachen.
In Rumänien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder oppositionelle, parlamentarische und außerparlamentarische Parteien sowie drei unabhängige Kandidaten aufgeführt. Das sind: die Sozialdemokratische Partei PSD, die Allianz 2020 USR PLUS, die Partei Pro Romania, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR, die National-Liberale Partei PNL, die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, die Partei PRODEMO, die Partei Volksbewegung PMP, die Rumänische Sozialistische Partei, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, die Partei Vereintes Rumänien, Die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR und der Block der Nationalen Einheit. Die drei unabhängigen Kandidaten sind Gregoriana-Carmen Tudoran, George Nicolae Simion und Peter Costea. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. rumänische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst antreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.
Im Inland gibt es 18.730 Wahllokale, während die im Ausland lebenden rumänischen Bürger in 441 Wahllokalen abstimmen können. Für die im Ausland eingerichteten Wahllokale hat das rumänische Außenministerium 4.000.500 Stimmzettel geschickt, jeweils 1.333.500 Stimmzettel für die Europawahl und für jede der Referendumsfragen geschickt. Die Wähler, die sich am Wahltag an einem anderen Ort als zu Hause befinden, können ihr Wahlrecht in einem beliebigen Wahllokal ausüben und werden in das zusätzliche Wählerverzeichnis aufgenommen.
