Gesetz zur Gehaltserhöhung von Staatsbediensteten verabschiedet
In Rumänien steigen die Gehälter der Staatsbediensteten ab dem 1. Dezember um 10% - die Angestellten des Gesundheitssystems erhalten ab dem 1. Oktober sogar um 25% mehr Geld. Staatschef Iohannis unterzeichnete das dazugehörige Gesetz.
Daniela Budu, 25.11.2015, 16:17
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen, sagte der Staatchef. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden.
Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş.
Es wird keine Einsparungen geben. Dafür werden wir verstärkt den Investitionsbereich decken. Es sind bereits Geldfonds für Investitionen angelegt worden, sowohl beim Ministerium für die Entwicklung, als auch beim Transportministerium, dort werden wir uns bemühen, die geplanten Investitionen auch mit Hilfe von europäischen Geldern durchzuführen. Laut unseren Berechnungen werden wir auch das Defizitziel von höchstens 3% einhalten.
Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. 319 Abgeordnete stimmten dafür, sieben enthielten sich und ledlich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Außerdem wurden Stimmen laut, die behaupten, dass alle Staatsbediensteten höhere Gehälter verdienten und nicht nur die Mitarbeiter aus Bildung und Gesundheit.
Der Gesetzentwurf wurde von den Sozialdemokraten im Parlament eingereicht. Der Autor des Textes, der Abgeordnete Adrian Solomon, erklärte, die Verabschiedung des Gesetzes im Eilverfahren sei notwendig gewesen. Das Gesetz über die Steuerverantwortung hätte nämlich im Wahljahr 2016 jegliche Gehaltserhöhungen verboten. Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich ursprünglich gegen die Maßnahme stemmen wollten. Sie forderten jedoch eine Folgeabschätzung, die Aufschluss darüber geben soll, ob genügend Finanzressourcen für die Deckung der zusätzlichen Ausgaben verfügbar sind.
Laut Angaben der neuen Regierung in Bukarest soll ihre Tätigkeit auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, klaren Verantwortlichkeiten und Dialogbereitschaft beruhen. Das Regierungsprogramm schließt unter anderem die Überarbeitung der großen Investitionsprojekte, Reformen in Bildung und Gesundheit, die Festigung des Rechtsstaates sowie eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein.
