Misstrauensantrag der Liberalen scheitert im Parlament
Bereits während des Wahlkampfs vor der Europawahl hatte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die aktuelle rumänische Regierung gestellt. Am Montag, einen Tag nach den Wahlen, scheiterte der Antrag deutlich.
Florentin Căpitănescu, 27.05.2014, 14:59
In Rumänien gibt es erste Anzeichen dafür, dass die nach den Parlamentswahlen wie betäubt wirkende Opposition zu mehr imstande ist. Ihre keineswegs zufällige Erholung begann mit der Entscheidung der Nationalliberalen Partei (PNL), aus der Regierungskoalition auszutreten, nach einem offen ausgetragenen Konflikt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die PNL wollte sich sofort als starke Oppositionspartei etablieren und bediente sich, mit dem Misstrauensantrag, des effektvollsten verfügbaren Instruments .
Der von den Liberalen initiierte und von allen Oppositionsparteien unterzeichnete Antrag scheiterte allerdings am Montag in der Plenarsitzung des Bukarester Parlaments. Damit ist klar, dass die Opposition sich noch mehr anstrengen muss, wenn sie der Regierung ein Dorn im Auge sein will. Für den Antrag gegen die aus Sozialdemokraten, Konservativen und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens bestehende Exekutive stimmten nur 176 Abgeordnete und Senatoren, obwohl das Dokument ursprünglich 231 Unterschriften gesammelt hatte.
Inhaltlich bezog sich der Misstrauensantrag auf die angebliche Verzögerung von Maßnahmen, die von der Geschäftswelt erwartet werden: etwa die Senkung der vom Arbeitgeber bezahlten Sozialbeiträge um 5% und die Einführung des Freibetrags für investierte Gewinne. Die Unterzeichnenden warfen dem Ministerpräsidenten Ponta zudem vor, er würde die Haushaltsressourcen zu Wahlzwecken missbrauchen und versuchen, das Justizsystem unter seine Kontrolle zu bringen.
Die Mobilisierung der Opposition war schwerfällig, kommentieren rumänische Experten. Das, auch weil die Abstimmung im Parlament einen Tag nach der Europawahl angesetzt wurde, bei der viel Energie verbraucht worden war. Von einer Verbindung zwischen der Europawahl und dem Misstrauensantrag, der mit 286 Stimmen durchgekommen wäre, sprach auch Victor Ponta im Plenum der Legislative.
Der aktuelle Antrag wurde als Wahlkampf-Instrument eingeführt. Die Wahlen sind zu Ende, die Menschen haben abgestimmt, ich denke, dass wir uns alle wieder an die Arbeit machen sollten.“
Der zurückgetretene Parteichef der Liberalen, Crin Antonescu, bezeichnete die Erklärung des Ministerpräsidenten als undemokratisch, da dieser nicht näher auf die im Misstrauensantrag enthaltenen Vorwürfe eingehen wollte.
Vielleicht hat sie der Wahlkampf ermüdet. Es ist kein Grund, Herr Ministerpräsident, einem grundlegenden Verfahren einer parlamentarischen Demokratie, wie dem Misstrauensantrag, mit einem derartigen Satz zu entgegnen, wie sie es hier gemacht haben. Es ist ihre Pflicht, hierher zu kommen und Rede und Antwort zu stehen.”
Beachtlich ist dabei, dass sich Ministerpräsident Ponta zum ersten Mal seit seinem Amtseintritt vor mehr als zwei Jahren mit einem Misstrauensantrag konfrontieren musste.
