Nach Trennung: Ministerpräsidentin ernennt Minister vom früheren Koalitionspartner
Die Regierungskoalition aus ALDE und PSD ist vor nicht langer Zeit in die Brüche gegangen. Jetzt üben die Sozialdemokraten einen starken Druck auf den ehemaligen kleineren Koalitionspartner ALDE aus.
Ştefan Stoica, 12.09.2019, 14:06
Infolge des Rücktritts der ALDE-Minister aus der Regierung waren drei Geschäftsbereiche unbesetzt geblieben. Jetzt nominierte Ministerpräsidentin und PSD-Chefin Viorica Dăncilă drei weitere ALDE-Mitglieder für die drei Posten nach. Diese sind Graţiela Gavrilescu für den Bereich Umwelt, Ion Cupă für den Bereich Energie und Alexandru Băişanu als Minister für die Beziehung zum Parlament. Laut Frau Dăncilă wollten die drei jetzigen Abgeordneten das 2016 an der Seite der Sozialdemokraten angefangene Projekt fortsetzen. Das Projekt würde auch die Unterstützung weiterer ALDE-Mitglieder finden, sagt die Ministerpräsidentin.
Es ist wichtig, dass wir die Regierungstätigkeit fortsetzen, um für Stabilität zu sorgen. Wir müssen uns für die Stärkung des Ansehens Rumäniens im Ausland mobilisieren, vor allem in diesem Moment, in dem wir unseren Vertreter in der Europäischen Kommission unterstützen müssen. Von den Interessen Rumäniens ausgehend, von den Interessen der Rumänen, habe ich beschlossen, Vertreter von der ALDE für die drei unbesetzten Bereiche zu nominieren.
Der Schachzug folgt auf eine andere überraschende Ernennung: Nachdem ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu als Senatsvorsitzender zurückgetreten war, wurde mit Ex-Außenminister Teodor Meleşcanu ein weiteres Spitzenmitglied der ALDE für den Posten vorgeschlagen. Der einzige vernünftige Grund für die Entscheidungen sei ein verzweifelter Versuch, die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten zu retten, meinen Beobachter der politischen Szene in Bukarest.
Die Aufnahme von ALDE-Mitgliedern in die Exekutive sowie die Unterstützung für Meleşcanu als zweiten Mann im Staat seien verfassungswidrig, behauptet der Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu. Die ernannten Minister hätten ihre Eigenschaft als Parteimitglieder somit verloren, also habe die Regierung jetzt eine andere Struktur. Vor diesem Hintergrund müsse die Ministerpräsidentin ins Parlament kommen und die Vertrauensfrage stellen, sagt Popescu-Tăriceanu, der die Manöver der Regierungschefin kritisiert.
Diejenigen, die sich diesem Unterfangen anschließen, tun das als Einzelpersonen und nicht als ALDE-Mitglieder. Das müssen sie genauso wie Frau Dăncilă wissen. Frau Dăncilă versucht mit allen Mitteln allerlei Formeln, die der Dritten Welt entsprechen, um eine Abstimmung im Parlament zu umgehen. Frau Dăncilă hat gegen die Verfassung verstoßen und unsere Entscheidung nicht respektiert, aus der Regierung auszutreten.“
Der Vorsitzende des Verbands Rettet Rumänien (USR) aus der Opposition, Dan Barna, ermahnt derweil die Ministerpräsidentin, sich dem Parlament zu stellen. Ferner appelliert er an die Oppositionsparteien, den Pakt für Neuwahlen zu unterzeichnen. Laut Barna könnten Neuwahlen gemäß den Verfahrensregeln in etwa sechs Monaten abgehalten werden. Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, sprach ebenfalls von einem Verstoß der Ministerpräsidentin Dăncilă gegen das Grundgesetz. Weil sie die Vetrauensfrage im Parlament verweigere, würde sich die aktuelle Regierung in der Illegalität befinden.
