NATO-Außenminister: Montenegro zu Beitrittsverhandlungen eingeladen
Die Außenminister der NATO-Staaten haben in Brüssel einstimmig beschlossen, den kleinen Staat Montenegro zu Beitrittsverhandlungen einzuladen.
Roxana Vasile, 03.12.2015, 17:05
Die Außenminister der NATO-Staaten haben in Brüssel einstimmig beschlossen, den kleinen Staat Montenegro zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz dringt somit weiter in die Balkanregion vor. Russland ist mit einem möglichen Beitritt des Balkanstaates Montenegros unzufrieden, der das 29. Mitglied der NATO werden kann. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hob hervor, der Beschluss sei nicht gegen jemanden gerichtet. Das Militärbündnis wurde vor 70 Jahren gegründet und ist defensiv. Moskau hat erklärt, dass die NATO-Osterweiterung zu Gegenmaßnahmen Russlands zum Schutz seiner Sicherheit und Interessen führen werde. Die Politik der offenen Tür förderte Demokratie und Sicherheit in den Staaten, die dem Bündnis beigetreten sind, reagierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Diese Erfahrung machte auch Rumänien, das 2004 der Allianz beigetreten ist. Nun ist es an der Zeit, dass Rumänien die neuen Kandidaten unterstützt, erklärte der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu:
Dieser Beschluss ist auch für die Staaten, die Partnerschaftsbeziehungen zur Allianz pflegen, sehr wichtig. Ich beziehe mich in erster Linie auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine.“
Russland empfindet die Politik der NATO als Spirale der Ausdehnung“ oder Expansion“ und droht Gegenmaßnahmen an. Russland interpretiert die Aufnahme Montenegros als eine offene Konfrontation, die das Gleichgewicht des euroatlantischen Sicherheitssystems zerstören könnte. Die russische Intervention in der Ukraine war durch den sogenannten Hybridkrieg“ gekennzeichnet, eine Kombination von militärischer und ziviler Kriegstaktik, von geheimen und öffentlichen Propaganda-, Desinformationsoperationen und Cyber-Angriffen. Vor dem Hintergrund einer verstärkten russischen militärischen Präsenz forderte Rumänien seine NATO-Partner auf, dem Schwarzmeerraum Aufmerksamkeit zu schenken. Rumäniens Außenminister Lazăr Comănescu dazu:
Die Situation beweist, dass man nicht zu einer Formel des Typs „business as usual“ zurückkehren kann. Wenn Russland die Lage positiv angehen wird, und ich beziehe mich hier besonders auf die Ukraine, auf die Minsker Abkommen, könnte man Schritte zur Wiederaufnahme des Dialogs machen. Zurzeit ist aber eine bestimmte Vorsicht nötig.“
Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Mittwoch in Brüssel zusammen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, und dem Oberbefehlshaber für die Transformation der NATO-Streitkräfte, General Denis Mercier, das Abkommen unterzeichnet, das die rechtliche Rahmenbedingung für die Funktion der militärischen Strukturen der NATO auf rumänischem Territorium sichert. Durch das besagte Abkommen sollen zwei Kommando- und Kontrolleinheiten der NATO in Rumänien operationalisiert werden, so das Bukarester Außenministerium. Das Abkommen spiegele die Verpflichtungen Rumäniens als NATO-Land angesichts der Verstärkung der Ostflanke der Allianz wider, insbesondere durch die NATO-Präsenz auf rumänischem Territorium, erklärte Außenminister Comănescu.
