Politische Krise in Bukarest: Präsident Dan sucht nach Ausweg aus Regierungsblockade
Nach dem Rückzug der Unterstützung durch die Sozialdemokraten für Premierminister Ilie Bolojan hat Präsident Nicușor Dan die pro-europäischen Parteien zu Beratungen eingeladen. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht.
Daniela Budu und Alex Sterescu, 23.04.2026, 14:43
In Bukarest haben Präsident Nicușor Dan und die pro-europäischen Parteien über einen Ausweg aus der Regierungskrise beraten. An den Gesprächen nahmen die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Reformpartei USR, der Verband der ungarischen Minderheit sowie die Gruppe der nationalen Minderheiten teil. Auslöser der Krise ist der Rückzug der politischen Unterstützung durch die Sozialdemokraten für Premierminister Ilie Bolojan – damit ist das Gleichgewicht in der Regierungskoalition ins Wanken geraten.
Es ist bereits die zweite Gesprächsrunde dieser Art: Schon im Juni 2025 hatte der Präsident Parteienvertreter empfangen – damals mit dem Ergebnis, dass Ilie Bolojan zum Regierungschef ernannt wurde. Diesmal jedoch endeten die Beratungen ohne klare Perspektive für ein Ende der politischen Blockade.
Der Präsident rief die Parteien dazu auf, ihre öffentliche Rhetorik zu mäßigen und den Dialog wieder aufzunehmen. Zugleich betonte er, dass die pro-westliche Ausrichtung des Landes nicht infrage stehe und Rumänien trotz politischer Differenzen ein handlungsfähiger Staat bleibe.
„Ich glaube, bis zu diesem Zeitpunkt hat jeder politische Akteur seine Unzufriedenheiten dargelegt. Die Frage ist, wie wir von hier aus weitermachen. Und in welcher politischen Konstellation auch immer – ob Mehrheits- oder Minderheitsregierung – werden wir den Dialog zwischen den pro-westlichen politischen Kräften brauchen. Und über die politische Krise hinaus müssen wir den Menschen in Rumänien versichern, dass wir ein funktionierender Staat sind – mit unterschiedlichen politischen Meinungen.“
Nach einer politischen Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr hätte Ilie Bolojan eigentlich bis April 2027 im Amt bleiben sollen. Danach war ein Regierungswechsel mit einem sozialdemokratischen Premier vorgesehen. Nun signalisieren die Sozialdemokraten zwar Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit – knüpfen diese aber an eine klare Bedingung: Der amtierende Regierungschef soll zurücktreten. Sie werfen ihm vor, die Koalition in eine Blockade geführt zu haben.
„Wenn es nicht zu einer Angleichung der Standpunkte kommt, kann die Sozialdemokratische Partei selbstverständlich in die Opposition gehen – und wir würden dann auch keine Minderheitsregierung unterstützen.“
Die Liberalen hingegen stellen sich demonstrativ hinter ihren Parteivorsitzenden. Ilie Bolojan selbst machte deutlich, dass er nicht an einen Rücktritt denkt.
„Ich habe dem Präsidenten die Verantwortung der PNL und meine persönliche Verantwortung zugesichert, die Regierungsführung des Landes zu gewährleisten und das zu tun, was notwendig ist, um Stabilität zu schaffen und Reformen sicherzustellen.“
Auch die Reformpartei USR unterstützt den Premier weiterhin. Parteichef Dominic Fritz warnte vor erheblichen finanziellen Einbußen, sollte die Regierung scheitern.
„Wir werden unsere Beteiligung an dieser Regierung fortsetzen, gerade weil wir besorgt sind über den möglichen Verlust von zehn Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds und von 16 Milliarden Euro aus dem SAFE-Programm.“
Der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, brachte hingegen eine Minderheitsregierung ins Spiel.
„Man kann über eine Minderheitsregierung sprechen, in der PNL, USR, UDMR und die Gruppe der nationalen Minderheiten verbleiben – vorausgesetzt, es gibt im Parlament Unterstützung durch einzelne Abgeordnete und Senatoren.“
Die Vertreter der nationalen Minderheiten äußerten sich nach den Gesprächen nicht. Wie es politisch weitergeht, ist damit offen. Klar ist nur: Ohne neue Gespräche zwischen den Parteien wird sich die Krise in Rumänien kaum lösen lassen.
