Regierung befasst sich mit mehreren Sozialgesetzen

Betroffen sind auch die sogenannten Spezialrenten: Altersbezüge für gewesene Diplomaten, Piloten, Richter und Staatsanwälte, Soldaten oder Geheimdienstler.

Roxana Vasile, 01.08.2017, 17:20

Ehemalige Beschäftigte aus diesen Berufsgruppen beziehen ihre Renten nicht aus dem allgemeinen Versicherungstopf, sondern aus dem Staatshaushalt. Und sie kassieren Beträge von umgerechnet rund 2000 Euro, was angesichts der desolaten Einkommenslage im Land bei vielen als unverschämte Summe gilt — denn die 5,3 Millionen Normalrentner bekommen im Schnitt zehn Mal weniger. Jetzt will die Regierung das entsprechende Rentengesetz abändern. Die heute ausgezahlten Beträge sollen nicht herabgesetzt werden, aber die Berechnungsweise wird dahingehend geändert, dass die Spezialrenten nicht mehr höher sein können als die Lohnbezüge der betreffenden Person und die Spezialrenten sollen auch nicht fortwährend an die Basislöhne der jeweils entsprechenden Berufsgruppe angepasst werden — beides ist im Moment möglich.

Liviu Dragnea, Präsident der Abgeordnetenkammer und der PSD, der grö‎ßten Koalitionspartei, sieht höchsten Handlungsbedarf: Wenn wir nicht eingreifen, besteht ein sehr hohes Risiko, dass der Haushaltsaufwand für diese Spezialrenten, der heute bei 6 Milliarden Lei liegt, auf 10 Milliarden und in den nächsten zwei Jahren auf 11 oder sogar 15 Milliarden Lei steigt,” befürchtet Dragnea. Der Staat würde dann au‎ßerstande sein, die restlichen Renten anzuheben.

Aus der Opposition sind die Liberalen unzufrieden, wie Parteivize Ilie Bolojan erklärt: “Die PSD hat im Wahlkampf mit keinem Wort erwähnt, dass sie in die Spezialrenten eingreift, sie deckelt oder sie herabsetzt. Und wir sind auch gegen eine Eilverordnung als Form der Rechtsetzung, weil sie negative Auswirkungen auf andere Bereiche haben kann, wenn sie schlecht gemacht wird — das haben wir schon bei der Eilverordnung zur einheitlichen Lohnpolitik im öffentlichen Dienst gesehen,” klagt Bolojan.

Renten sind nicht die einzige Reformbaustelle. Die Regierung will auch am Erziehungsgeld schrauben. Dieses hängt vom Lohn ab, in bestimmten Situationen bekommen die Eltern deshalb substantielle Zulagen von mehreren Tausend Euro. Jetzt will die Koalition die Beträge deckeln — auf umgerechnet 1800 Euro monatlich, so Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu. Ab Dienstag tritt auch eine neue Berechnungsmethode für die Sozialversicherungsbeiträge bei Teilzeitbeschäftigten in Kraft: selbst wenn ihre Lohnbezüge aufgrund der Teilzeit unter dem Mindestlohn von umgerechnet 322 Euro liegen, müssen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge wie bei einem vollen Mindestlohn abführen. So sollen Arbeitgeber entmutigt werden, die Teilzeitveträge abschlie‎ßen, um die Versicherungsbeiträge zu hinterziehen.