Regierungskrise in Bukarest: Präsident lädt Parteien zu Konsultationen ein
Die Regierungskrise droht, auf die lange Bank geschoben zu werden – die Beteiligten scheinen kaum an einer schnellen Lösung interessiert zu sein. Staatspräsident Johannis hat für nächsten Montag die parlamentarischen Parteien zu Konsultationen eingeladen.
Roxana Vasile, 08.10.2021, 17:30
Schon am vergangenen Dienstag, als die Minderheitsregierung PNL-UDMR um Premierminister Florin Cîțu durch Misstrauensantrag gestürzt worden war, haben viele Politikkommentatoren geraunt, dass die Grabenkämpfe der politischen Kräfte im rumänischen Parlament eine neue Koalitionsbildung fast unmöglich machen würden. Man braucht kein Prophet zu sein, um diese Binsenwahrheit zu verkünden, denn die Positionen der einzelnen Parteien waren schon vor dem Misstrauensvotum im Parlament klipp und klar. Die oppositionellen Sozialdemokraten, Hauptantreiber des Misstrauensantrags, schließen die Unterstützung eines liberalen Minderheitenkabinetts aus und pochen auf vorgezogene Neuwahlen. Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD:
Rumänien braucht eine stabile Regierung, und aus unserer Sicht gibt es eine einzige Lösung: vorgezogene Neuwahlen. Bis dahin sollte ein unabhängiges Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte übernehmen.“
Auf derselben Welle reitet auch die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), die ebenfalls die Oppositionsbank drückt. Die Union Rettet Rumänien (USR), bis zur Verwerfung mit dem Premierminister Florin Cîțu Juniorpartner der liberalen Regierung, hat am Dienstag für die Absetzung des Kabinetts gestimmt, räumt aber ein, für eine neue Koalition mit der PNL und dem Ungarnverband (UDMR) prinzipiell verfügbar zu sein — nur eben mit einem anderen Ministerpräsidenten, der ihnen kein Dorn im Auge ist. Dacian Cioloș, der frisch gewählte neue Parteichef der USR, erläutert den Balanceakt seiner Partei:
Für uns gibt es keinen Grund, ein liberales Minderheitenkabinett zu unterstützen, denn wir könnten eine neue Regierung zusammen mit der PNL bilden. In einer Regierungskoalition sollte jede Partei seine eigenen Minister ernennen dürfen, und zwar so, wie das bislang gang und gäbe war; doch für uns ist das nur tragbar, wenn die PNL Florin Cîțu unter Umständen für einen Ministerposten nominiert, keineswegs aber erneut als Premierminister aufstellt.“
Die Liberalen finden diese Forderung unerhört und wollen Cîțu unter keinen Umständen fallen lassen. Dan Vîlceanu, bislang liberaler Finanzminister im durch Misstrauensantrag gestürzten Kabinett, spricht Klartext und sagt, eine Koalitionsregierung mit der USR sei durch Bedingungen um Personalien nicht möglich:
Die USR hat zum Sturz der Regierung erheblich beigetragen — gerade in einer Zeit, in der wir alle an die Bürger in diesem Land denken und nicht parteipolitischen Interessen Vorrang einräumen sollten. Ich wünsche mir auch, dass diese politische Krise so bald wie möglich beendet wird; doch das ist nur möglich, wenn es der USR einleuchtet, dass sie einen Fehler begangen hat und dass es bei ihr liegt, diesen Fehler wieder rückgängig zu machen. Florin Cîțu ist Parteichef der PNL, einer Partei, die doppelt so viele Wählerstimmen als die USR hinter sich hat. Unter diesen Umständen ziemt es sich einfach nicht, ultimative Bedingungen zu stellen.“
Das letzte Wort wird wohl Staatspräsident Klaus Johannis sprechen. Doch dieser ist auch nicht optimistisch, dass die auf Montag anberaumte erste Konsultationsrunde mit den Parteien im Präsidentenpalast eine Lösung bringen wird:
Wir müssen eine Lösung für diese Krise finden, denn die Regierung ist infolge von Hochmut und persönlichen Ambitionen gestürzt. Die von der Verfassung vorgeschriebenen Schritte sind bekannt. Ich werde die parlamentarischen Parteien zu Beratungen einladen, und zusammen mit jenen Politikern, die Reife und Verantwortungsbewusstsein zeigen, werden wir versuchen, aus dieser Krise herauszukommen.“
Staatspräsident Johannis, der ferner einräumte, dass er vorgezogene Neuwahlen unter den Umständen der Pandemie und der explodierenden Energiepreise für die denkbar schlechteste Lösung hält.
