Rumänien: Startschuss für den Kommunalwahlkampf
Seit Freitag stehen Parteien und Politiker offiziell im Wahlkampf für den ersten Test dieses Jahres - die Kommunalwahlen vom 5. Juni.
Roxana Vasile, 06.05.2016, 17:23
Im Vergleich zu den Parlamentswahlen — von den Präsidentschaftswahlen ganz zu schweigen – gehen die Kommunalwahlen in Rumänien relativ emotionslos über die Bühne. Bei den ersten freien Kommunalwahlen nach der Wende gingen rund 65 Prozent der Bürger wählen, heute hat sich die Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent eingependelt — obwohl es die Bürgermeister, die Stadt- und Kreisräte sind, die den Alltag der Menschen maßgeblich bestimmen. Ein Grund für das mangelnde Interesse ist vielleicht auch die Wahrnehmung, dass die Politik insgesamt ein korrupter Betrieb ist. Und dennoch apellierte sogar Staatspräsident Iohannis in einer Fernsehansprache an die Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
“Verfolgen Sie den Wahlkampf. Besuchen Sie Wahlveranstaltungn. Stellen Sie Ihrem Kandidaten Fragen über die Zukunft der Gemeinde. Fragen Sie ihm Löcher in den Bauch. Prüfen Sie die Antworten, aber gehen Sie dann bitte wählen. Alle vier Jahre liegt das Schicksal ihrer Gemeinde in Ihrer Hand. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch”, sagte der Präsident.
Der Wahlkampf, der bis zum 4. Juni dauert, steht diesmal unter dem Zeichen einer neuen Rechtslage, die eine einfachere Gründung und Zulassung von Parteien vorsieht. Vor diesem Hintergrund kämpfen beispielsweise in der Hauptstadt Bukarest 12 Politiker um das Amts des Oberbürgermeisters.
Die Vorbereitungen für die Wahlen laufen auf Hochtouren und nach Angaben von Innenminister Petre Tobă auch planmäßig. Ein neues EDV- System zur Überwachung der Wahlbeteiligung und Vorbeugung der mehrfachen Stimmabgaben wird in nächster Zeit getestet, um Schwachstellen offen zu legen und sie dann zu beseitigen. Auch auf die öffentliche Ordnung im Wahlkampf sowie in und im Umkreis der 18.000 Wahllokale legt Innenminister Tobă Wert: “Mit dieser Gelegenheit rufe ich alle Kollegen auf, die Vorschriften anzuwenden. Sie müssen sich bei der Arbeit vom Grundsatz der Gleichstellung aller Wahlmitbewerber leiten lassen”, so der Innenminister.
