Rumäniens politische Krise hält an
Rumänien trat am 1. Juli in die Parlamentspause ein, obwohl es sich mitten in einer politischen Krise befindet.
Daniela Budu und Florin Lungu, 02.07.2026, 17:00
Obwohl Rumänien sich inmitten einer politischen Krise befindet, die das Land ohne eine Regierung mit vollen Befugnissen zurückgelassen hat, traten die Parlamentarier vom 1. Juli bis zum 31. August in die Parlamentspause ein. Gemäß der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer beginnt die erste Sitzung im Februar und darf nicht über Ende Juni hinausgehen, die zweite Sitzung beginnt im September und darf nicht über Ende Dezember hinausgehen. Vor Beginn ihrer Pause hatten die Parlamentarier zudem einen erheblichen Arbeitsrückstand zu bearbeiten. Dazu gehören unter anderem Gesetzesentwürfe zum SAFE-Rüstungsprogramm sowie Reformen, die Rumänien noch durchführen kann, um die letzten 10 Milliarden Euro aus dem Konjunkturplan PNRR zu erhalten.
Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen, die die beiden Kammern des Parlaments in Bukarest führen, erklärten, sie würden nicht zögern, Sondersitzungen einzuberufen, um die über den PNRR initiierten Projekte zu verabschieden, damit Rumänien keine EU-Gelder verliert. Die Parteien der ehemaligen Koalition aus PSD, PNL, USR und UDMR können sich weiterhin nicht auf die Bildung einer neuen Regierung einigen und beschuldigen sich gegenseitig.
Die PSD will die Regierung entweder mit einer Minderheitsregierung übernehmen, die auf einem Abkommen mit den rechten Parteien basiert, oder mit einer neuen, rotierenden Regierung, vorausgesetzt, die Sozialdemokraten stellen den ersten Ministerpräsidenten. Parteipräsident Sorin Grindeanu betont, die PSD sei während der gesamten Zeit lösungsorientiert gewesen.
Sorin Grindeanu: „Wir haben unsere Meinung nicht geändert, wir haben unseren Standpunkt nicht von heute auf morgen geändert, andere schon. Das heißt aber nicht, dass wir nicht offen für eine Lösung sind, um diese Krise zu überwinden.“
PNL-Präsident Ilie Bolojan erklärt seinerseits, man müsse abwarten, unter welchen Bedingungen erneut ein Vertrauensvotum für eine PSD-Regierung erbeten werde. Die Liberalen fordern klare Garantien für die Einhaltung des politischen Abkommens nach dessen Unterzeichnung.
Ilie Bolojan: „Das grundlegende Problem, das jede Einigung erschwert, ist der Vertrauensverlust zwischen den politischen Parteien, vor allem innerhalb der PSD. Man muss sich sehr genau überlegen, welche Bedingungen man festlegen kann. Ein Abkommen kann alle möglichen Klauseln enthalten, wenn die Unterzeichner es nicht respektieren.“
Die populistische AUR kündigte unterdessen an, die Verfahren zur Suspendierung von Präsident Nicușor Dan und zur Ansetzung von Neuwahlen einzuleiten. Der nationale Parteivorstand wirft dem Staatsoberhaupt vor, sich zu weigern, einen zweiten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren und einen bedeutenden Teil der rumänischen Bevölkerung vom Entscheidungsprozess auszuschließen.
Nicușor Dan erklärte am Dienstag, die Möglichkeit von Neuwahlen bestehe zwar, dieses Szenario solle jedoch vermieden werden, da es keine grundlegenden Veränderungen in der politischen Konstellation bewirken, die gegenwärtige Pattsituation aufrechterhalten und „monatelang ein Bild der Instabilität in Rumänien“ erzeugen würde.
