Rumänische Regierung könnte umgebildet werden

Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose möchte sein Kabinett umbilden. Die Regierungskoalition muss eine Entscheidung treffen.

Roxana Vasile, 11.01.2018, 17:30

In letzter Zeit sprechen manche rumänische Politiker und Politanalysten immer mehr von einer möglichen Neubildung der Koalitionsregierung der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Nicht alle Sozialdemokraten sind jedoch mit dieser Variante einverstanden, es gibt schon zwei Fronten: manche wünschen sich eine schnlankere Regierung mit wenigeren Ministerien, andere lehnen die Idee komplett ab. Das Regierungsapparat sei sehr belastet und müsse effizienter gestaltet werden, meinen die Befürworter der Regierungsneubildung. Die andere Seite meint hingegen, die Regierung brauche Fortdauer und keine Auseinandersetzungen und Rivalitäten. Der Premier Mihai Tudose selbst möchte die Regierung umbilden. 28 Ministerien seien zu viel, meint er. Der Sozialdemokraten-Chef Liviu Dragnea äu‎ßerte keine klare Meinung. Man müsse sich zuerst mit den Junior-Regierungspartnern von ALDE beraten. Liviu Dragnea dazu:

“Es kann eine Neubildung der Regierung geben, das habe ich erklärt. Es kann auch eine Regierungsumbildung geben, habe ich auch gesagt. Vielleicht wird es keine der belden geben, vielleicht wird man den administrativen Entscheidungsprozess in den Ministerien umgestalten. Wir werden darüber intensiv beim nächsten Treffen des Exekutiv-Kommittees diskutieren. Wir müssen auch mit den Partnern von ALDE darüber diskutieren, weil über eine Neubildung der Regierung im Parlament abgestimmt werden muss.”

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor äu‎ßerte sich auch zum Thema:

“Der Premier Mihai Tudose hat das Recht über eine solche Umstrukturierung der Regierung nachzudenken. Es gibt aber Sachen, die innerhalb der Allianz bestimmt werden, wir regieren nicht alleine, sondern mit den Partnern von ALDE. Andere Angelegenheiten müssen vom Exekutiv-Kommittee, dem Entscheidungs-Gremium der PSD festgelegt werden.”

Die Partner von ALDE meinen, der Premier hätte sie über seine Absicht die Regierung neuzubilden nicht informiert. Sie fordert den Premier auf sich um den Wohlstand des Landes zu kümmern. Der ALDE-Vorsitzende Calin Popescu Tariceanu sagte:

“Die Menschen interessieren sich sehr wenig für die Anzahl der wöchentlichen Sitzungen, über die Zahl der Minister in der Regierung. Sie interessieren sich für die Qualität der politischen Tätigkeit im Parlament, für die Qualität der Regierungs-Tätigkeit. Wir müssten uns darauf konzentrieren und nicht auf die Auseinandersetzungen. Manche dieser sind steril, bringen nichts, sind sogar schädlich. Ich wurde vom Premier nicht direkt informiert, dass er sich eine Regierungsneubildung wünscht. Die jetzige Regierungsstruktur wurde durch ein Protokoll zwischen den beiden Parteien im Dezember 2016, nach den Wahlen festgelegt und genehmigt.”

Die Sozialdemokraten werden über eine mögliche Neubildung der Regierung zwischen dem 29-31. Januar diskutieren. Dann soll im nordöstlichen Iasi ein Treffen des Exekutiv-Kommittees der Parte stattfinden.