Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer
Die rumänische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung beschlossen, dass den Straßentransportunternehmen in Zukunft eine teilweise Rückvergütung der Mineralölsteuer zugute kommen wird. Die Entscheidung wird von den Bahntransportunternehmen kritisiert.
Corina Cristea, 03.04.2014, 17:38
Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Straßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Maßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:
Dem von uns verabschiedeten Modell liegt eine europäische Verordnung zugrunde, die bereits in sechs Ländern angewandt wird. Diese Rückvergütung eines Teils der Mineralölsteuer, als Form einer staatlichen Unterstützung für lizenzierte Transportunternehmen, ist darin vorgesehen.”
Außerdem sollen die Landwirte eine beachtliche staatliche Subvention für den verbrauchten Diesel erhalten. Ab dem 1. April werden ihnen fast 1,8 Lei pro Liter rückvergütet, das sollte laut Landwirtschaftsminister Daniel Constantin die Erhöhung der Mineralölsteuer decken.
Indes sind die Bahntransportunternehmen unzufrieden mit der Maßnahme. Solche Zuschüsse sind für sie nicht vorgesehen, das würde ihre finanziellen Engpässe vertiefen, hieß es. Allein die Personentransportgesellschaft der Rumänischen Bahn, CFR Călători, verbrauche jährlich zwischen 50 und 55.000 Tonnen Treibstoff, erklärte der ehemalige Geschäftsführer der Gesellschaft, Ştefan Roşeanu, im Gespräch mit Radio Rumänien.
Es wird dazu kommen, dass in den kommenden Monaten weitere Züge wegen der schwierigen finanziellen Lage gestrichen werden, und am Ende wird ein barmherziger Samariter auf den selben Strecken einen zusätzlichen Kleinbus- oder Reisebus einsetzen, um die ausgefallenen Züge zu ersetzen.”
Der Verband der Rumänischen Bahntransportunternehmen glaubt, dass die angeblich offensichtliche Diskriminierung zugunsten des Straßentransports von der 2005 erhobenen Straßengebühr auf Diesel verstärkt wird. Es handelt sich dabei um den Diesel, mit dem die Lokomotiven der Bahntransporteure fahren. Durch die Zahlung dieser Steuer habe das Bahntransport-System indirekt zum Ausbau und zur Modernisierung des Landstraßen- und Autobahnnetzes beigetragen, das dem Hauptkonkurrenten zugute kommen würde. Laut Angaben des Bahntransport-Verbandes würde diese Steuer in manchen EU-Ländern den Bahntransportunternehmen rückvergütet oder gar nicht abverlangt. Zudem ermutigten andere Staaten wiederum den umweltfreundlichen Transport, durch die Einführung von zusätzlichen Kilometersteuern für den Straßenverkehr.
