Staat plant Umstrukturierung seiner Institutionen
Über 1.800 der Regierung in Bukarest unterstellte Stellen werden gestrichen, und mehrere Institutionen könnten zusammengelegt oder sogar abgeschafft werden.
Mihai Pelin und Florin Lungu, 21.02.2025, 13:41
Die größte Reduzierung der Betriebskosten in der Geschichte der Regierung beginnt, kündigte in Bukarest, Premierminister Marcel Ciolacu. In einer Sitzung der Exekutive erklärte er, dass mehrere öffentliche Einrichtungen zusammengelegt oder abgeschafft werden, wobei der Personalbestand, einschließlich der Stellen der Staatssekretäre, reduziert werden soll. Etwa 1.800 Stellen von Beamten und Auftragnehmern in 32 Institutionen, die der Exekutive unterstellt sind und von ihr koordiniert werden, sollen gestrichen werden, erklärte Premierminister Ciolacu und erklärte, dass dieses Signal sowohl von der öffentlichen Meinung als auch insbesondere von der Wirtschaft erwartet werde.
Marcel Ciolacu: „Wir werden Behörden und Institutionen abschaffen und zusammenlegen. Wir reduzieren die Zahl der Beschäftigten und streichen die Ämter von Würdenträgern. Insgesamt sprechen wir von einem massiven Stellenabbau von 13,5 %.“
Bezüglich der Institutionen, deren Organigramm vom Obersten Landesverteidigungsrat genehmigt wurde, erklärte der Leiter der Kanzlei des Premierministers, Radu Oprea, dass die Regierungsbeschlüsse für die Genehmigung der Organigramme, für ihre Organisation und ihre Funktionsweise folgen werden. Was die freien Stellen betrifft, so sei beabsichtigt, diejenigen freizugeben, die unter das Urteil des Obersten Kassations- und Gerichtshofs fallen, das die Kumulierung von Rente und Gehalt untersagt. Die Ankündigung von Premierminister Marcel Ciolacu, die Zahl der Stellen in den staatlichen Einrichtungen zu reduzieren, erfolgte, nachdem er die Minister auf der Regierungssitzung am 10. Januar aufgefordert hatte, Vorschläge für die Umstrukturierung der Stellen in der Verwaltung und in den staatlichen Unternehmen vorzulegen.
Die Vorschläge zum Personalabbau, die Premierminister Ciolacu zu einer Priorität erklärt hat, sind Teil der Haushaltsberechnungen für 2025. Ähnliche Maßnahmen wurden auch vom Parlament ergriffen. Die Abgeordnetenkammer stimmte Anfang Februar dafür, die Zahl der Stellen um 240 zu reduzieren, und der Senat beschloss die Streichung von 178 Stellen. Nach Ansicht von Experten ist jedoch nicht klar, wie sich die Umstrukturierungen auf die öffentlichen Ausgaben auswirken werden. Im Januar waren in Rumänien 1,3 Millionen Stellen in öffentlichen Einrichtungen und Behörden besetzt. Im Jahr 2020 waren 1,25 Millionen Menschen beim Staat beschäftigt, im Jahr 2021 – 1,26 Millionen, im Jahr 2022 – 1,28 Millionen und im Jahr 2023 – 1,29 Millionen. In den meisten dieser Jahre war die staatliche Beschäftigung blockiert, was nur durch Ausnahmeregelungen der Minister und des Premierministers möglich war. Es sei auch daran erinnert, dass die von Marcel Ciolacu geführte Regierung Ende letzten Jahres eine Verordnung erlassen hat, mit der die Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Renten eingefroren wurden. Ebenfalls im Namen von Haushaltseinsparungen wurden Steuererleichterungen für die IT-Branche, das Baugewerbe und die Landwirtschaft abgeschafft, die Steuerschwelle für Kleinstunternehmen halbiert und die Dividendensteuer auf 10 % erhöht.
