Staatschef Băsescu unterzeichnet Dekret zur Ernennung der Chef-Staatsanwälte

Staaschef Băsescu hat am Mittwoch die Ernennungs-Dekrete aller sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die von Ministerpräsident Ponta für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft und zwei weiterer wichtiger Antikorruptionsbehörden vorgeschlagen worden waren.

Roxana Vasile, 16.05.2013, 16:04

Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch die Ernennungs-Dekrete aller sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die von Ministerpräsident Victor Ponta für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) vorgeschlagen worden waren.

Seit Jahren stellte die Ernennung der Chef-Staatsanwälte eine Achillesferse im rumänischen Justizsystem dar. Wer noch glaubt, dass wir mit den Ernennungen der Chef-Staatsanwälte spielen und diese verzögern hätten können, der irrt sich.“ Dies hat vor kurzem Staatschef Traian Băsescu erklärt. Mit der Ausnahme der Stelle des Generalstaatsanwalts, die seit 2012 frei ist, hatte seit 2011 kein Chef einer Direktion oder Abteilung ein Mandat bekommen. Alle Posten waren wegen der politischen Auseinandersetzungen interimistisch besetzt.

Am Mittwoch kündigte Staatschef Traian Băsescu an, er habe das Ernennungs-Dekret der sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die im April von Ministerpräsident Victor Ponta ernannt wurden, der zu dem Moment interimistisch auch das Amt des Justizministers inne hatte. Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) und die Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT) keine ernannten Chefs hatten, haben diese Institutionen funktioniert. Man hofft jedoch, dass zukünftig die Qualität und die Effizienz ihrer Tätigkeit steigen wird. Staatschef Traian Băsescu:

Meine Forderung, meine Bitte an die sechs Ernannten war es, ein Team zu bilden. Zweitens habe ich sie aufgefordert, den Effizienz-Grad, aber auch den Qualitäts-Grad der Korruptionsbekämpfung, insbesondere der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene, zu steigern. Drittens habe ich die Staatsanwälte aufgefordert, gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen.“

Für den Chef der Generalstaatsanwaltschaft Tiberiu Niţu hatte Präsident Băsescu einen speziellen Auftrag bezüglich der Aufklärung einiger Aspekte der antikommunistischen Revolution von 1989. Bis nächstes Jahr habe Tiberiu Niţu Zeit, die Ereignisse aufzuklären und Antworten auf zwei Fragen zu finden, so Băsescu:

Wer hat die politische Entscheidung getroffen und wer hat den Verteidigungsminister aufgefordert, die Armee gegen das Volk einzusetzen und insbesondere die Armee mit Kriegsmunition auszustatten? Die zweite Frage: Welcher ist der Rahmen, in dem die politische Entscheidung getroffen wurde, die Patriotische Garde mit Waffen und Kriegsmunition auszustatten?“

Die Nachrichtenagentur Reuters erinnert daran, dass die EU das rumänische Justizsystem weiter monitorisiert. Auch wenn sich die EU gewünscht hatte, dass die Staatsanwälte in einem der korruptesten EU-Mitgliedstaaten nicht mehr politisch ernannt werden, seien diese Ernennungen das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den politischen Akteuren in Rumänien, so Reuters. Ziel sei es, die Spannungen zwischen und innerhalb der politische Parteien zu dämpfen. Die Koalition unter Ministerpräsident Victor Ponta sei eine Allianz zwischen den Liberalen und den Sozialdemokraten, die sich seit langem im Konflikt mit Staatschef Băsescu befinden. Die Ernennungen mussten deswegen die Anforderungen aller Seiten zufrieden stellen, berichtete Reuters weiter.