Streit ohne Ende in der Regierungskoalition
Die Reform der lokalen öffentlichen Verwaltung stand erneut im Mittelpunkt der Gespräche der Regierungskoalition in Bukarest.
Roxana Vasile und Florin Lungu, 05.11.2025, 12:59
Die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Sonderpensionen für Richter sind kontrovers und heikel und scheinen, zumindest nach den bisherigen widersprüchlichen Diskussionen, kaum eine Lösung zu finden. Bei einem Treffen am Dienstag erzielten die Vorsitzenden der Parteien des breiten Regierungsbündnisses in Bukarest – PSD, PNL, USR und UDMR – keine Einigung zur Verwaltungsreform. Obwohl anfänglich berichtet wurde, man habe sich auf die Entlassung von rund 13.000 Mitarbeitern der Rathäuser geeinigt, dementierte der sozialdemokratische Vorsitzende später jegliche diesbezügliche Entscheidung.
Die PSD, die einzige Mitte-Links-Partei unter den vier Regierungsparteien, wird – so Sorin Grindeanu – nicht akzeptieren, nur über die Kommunalverwaltung zu diskutieren, ohne gleichzeitig die Zentralverwaltung zu entlasten: „Wir haben gesehen, dass Quellen genannt wurden, dass eine Einigung erzielt wurde, wonach 13.000 Mitarbeiter entlassen werden sollten, und dass dies eine Verwaltungsreform bedeuten sollte … Das ist nicht der Fall, wir haben nichts dergleichen diskutiert, diese Schlussfolgerung wurde nicht gezogen. Kommunalreform bedeutet nicht Entlassungen. Kommunalreform bedeutet Ausgabenkürzungen. Das ist keine Reform! Kommunalreform bedeutet, über Gemeindezusammenlegungen und Digitalisierung zu sprechen, das ist Reform.“
Ebenfalls auf Eis gelegt ist das Projekt zur Änderung des Ruhestandssystems für Richter und Staatsanwälte. In der von der Regierung gewünschten Form wäre dieses System für Richter und Staatsanwälte ungünstig – ihr Renteneintrittsalter würde angehoben und ihre Pensionen gekürzt, obwohl sie immer noch deutlich höher wären als die der übrigen Beamten. Kürzlich wies das Verfassungsgericht das vom liberalen Premierminister Ilie Bolojan im Parlament eingebrachte Gesetz aus Verfahrensgründen zurück. Der Regierungschef lehnt den Vorschlag der PSD ab, für diese Angelegenheit einen neuen Gesetzentwurf auszuarbeiten und diesen im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Stattdessen will er, dass die Regierung den Entwurf erarbeitet und dafür erneut die Verantwortung übernimmt und die Vertrauensfrage stellt. Der Premierminister versprach, dass die Regierung nach Veröffentlichung der Begründung des Verfassungsgerichts den Gesetzgebungsprozess wieder aufnehmen werde. Diese Begründung wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Lösung der Frage der Richterpensionen ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass Brüssel rund 230 Millionen Euro aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan freigibt.
Auch über den Mindestlohn gibt es kontroverse Diskussionen. Die Sozialdemokraten fordern eine Erhöhung im nächsten Jahr, da andernfalls schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen benachteiligt und eine EU-Richtlinie nicht eingehalten würde. Premierminister Bolojan hingegen plädiert, wie von den Arbeitgeberverbänden gefordert, für ein Einfrieren des Mindestlohns auf dem diesjährigen Niveau. Schließlich wird auf Ebene der Regierungskoalition auch die Frage einer Reduzierung der Parlamentsmitgliederzahl um 10 % ab 2028 diskutiert, bedingt durch die starke Abwanderung der Bevölkerung ins Ausland und die niedrige Geburtenrate.
